Der Staatsrat promulgiert:
- das Gesetz vom 17. Mai 2017 zur Änderung des Gesetzes über die Fischerei (Inkrafttreten: 1. August 2017);
- das Gesetz vom 18. Mai 2017 zur Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates (Fonds für aktive Bodenpolitik) (Inkrafttreten: 1. August 2017).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Xavier Ganioz / David Bonny - Welche konkreten Massnahmen wird der Kanton ergreifen, um auf örtlicher Ebene gegen den Djihadismus zu kämpfen?;
- die Antwort auf das Postulat Nicole Lehner-Gigon / Andréa Wassmer - Betreuung älterer Menschen mit Behinderung;
- den Bericht zum Postulat Nicole Lehner-Gigon / Andréa Wassmer - Betreuung älterer Menschen mit Behinderung;
- die Antwort auf die Anfrage Jean-Daniel Wicht - Ist es menschlich, ein Kind 60 Wochen lang gegen seinen Willen auf einem Segelschiff zu platzieren?;
- die Antwort auf die Anfrage André Schneuwly / Bernadette Mäder-Brülhart - Schulgesetz: Offene Fragen bei der Stellenplanung für das Schuljahr 2018/19 in der Regelschule;
- die Antwort auf die Anfrage Eric Collomb - Eine interkantonale Berufsfachschule im Broyebezirk (EPIB)?.
Er legt die Sonderentschädigungen für das Personal des Schulzahnpflegedienstes fest.
Er ändert:
- den Beschluss über die Einreihung der Funktionen des Staatspersonals (Stellvertretende Dienstchefin/Stellvertretender Dienstchef);
- den Beschluss über die Einreihung der Funktionen des Staatspersonals (Fachpsychologin/Fachpsychologe).
Er genehmigt:
- den Tarifvertrag zwischen dem Geburtshaus „Le Petit Prince" und der CSS Krankenversicherung AG über die Pauschale für die Nutzung der Infrastruktur bei ambulanten Geburten;
- die Tarifverträge 2016 und 2017 zwischen der Einkaufsgemeinschaft HSK und der Vereinigung Freiburgischer Alterseinrichtungen über die Abgeltung von Nebenleistungen.
Er ermächtigt:
- die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen in die Vernehmlassung zu geben;
- die Volkswirtschaftsdirektion, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Wirtschaftsförderung (WFG) in die Vernehmlassung zu geben.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
