Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg ein zur eidgenössischen Volksabstimmung vom Sonntag, 24. September 2017, über die folgenden Vorlagen:
- Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Lebensmittelsicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Für die Lebensmittelsicherheit");
- Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer;
- Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020. Diese Vorlage kommt nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. (Referendumsfrist: 6. Juli 2017).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf den Auftrag - Mobilitätsplan im Burgquartier in Freiburg;
- die Antwort auf die Anfrage Julia Senti / Thierry Steiert - Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren - Schliessung von Billag;
- die Antwort auf die Anfrage Jean-Daniel Chardonnens - Betrug bei der Arbeitslosenkasse / "Unia-Affäre";
- die Antwort auf die Motion Nicolas Kolly / Romain Collaud - Vollständige Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal des Kantons Freiburg (StPG);
- die Antwort auf die Anfrage Xavier Ganioz - Transparenz an der Universität Freiburg: Von der Wirtschaft bezahlte Professoren!;
- den Bericht zum Postulat der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) - Kommunikation der Kantonsverwaltung - Welche Kosten für welchen Inhalt?.
Er legt die Ausführungsmodalitäten zur Bundesgesetzgebung über die Zweitwohnungen (AVZW) fest.
Er ändert:
- das Reglement über die kulturellen Angelegenheiten;
- das Reglement über das Notariatspraktikum und die Notariatsprüfungen.
Er ermächtigt die Staatskanzlei, ein Reglement über die Veröffentlichung der Erlasse (VER) in die Vernehmlassung zu geben.
Er verzichtet auf die Veröffentlichung der Papierversion des Staatskalenders des Kantons Freiburg.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
