Da in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen kein Gesetzesreferendumsbegehren angemeldet wurde, promulgiert der Staatsrat:
- das Gesetz vom 9. September 2015 zur Änderung des Verkehrsgesetzes (Inkrafttreten: 1. Januar 2016);
- das Gesetz vom 10. September 2015 zur Änderung gewisser Bestimmungen über die Dauer der öffentlichen Nebenämter (Inkrafttreten: 1. Januar 2016);
- das Gesetz vom 10. September 2015 über die Archivierung und das Staatsarchiv (ArchG) (Inkrafttreten: 1. Januar 2016).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Xavier Ganioz / Pascal Grivet - Pensionskasse des Staatspersonals Freiburg: Welche nachhaltige Investitionspolitik?;
- den Bericht im Hinblick auf die Aufnahme der Gemeinde Clavaleyres (BE) durch den Kanton Freiburg und ihre Fusion mit der Gemeinde Murten;
- einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Mittelschulunterricht und des Gesetzes über die Berufsbildung (Überschuldungsprävention);
- einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Mittelschulunterricht (administratives Schuljahr).
Er bestimmt das Informatik- und Telekommunikationsmanagement in der Kantonsverwaltung.
Er legt fest:
- die Tarife 2012 und 2013 für die stationäre Behandlung im Geburtshaus "Le Petit Prince" für die tarifsuisse AG angegliederten Krankenversicherer;
- die Erhöhung des Tarifs 2016 für bestimmte Personenwagen (Energieetikette).
Er erlässt ein Reglement über die Ausbildung zur Technikerin oder zum Techniker HF Bauführung.
Er ermächtigt die Staatskanzlei, einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Gesetzgebung über die Veröffentlichung der Erlasse (Vorrang der elektronischen Fassung) in die Vernehmlassung zu geben.
Er genehmigt den Beschluss der kantonalen Kommission der Loterie Romande für den Sport, für das dritte Quartal 2015 (19. Gewinnverteilung) einen Betrag von 1 125 728 Franken zugunsten des Sports zu verwenden.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
Er ernennt neue Mitglieder:
- der kantonalen Kommission für die schulische Betreuung und Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten;
- der kantonalen Kommission für Gesundheitsförderung und Prävention.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
