Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg auf Sonntag, 6. November 2016, für die Wahl der Mitglieder des Grossen Rates und des Staatsrats sowie für die Wahl der Oberamtspersonen ein.
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- den Bericht zum Postulat Andrea Burgener Woeffray / Bruno Fasel - Regelmässige Berichte über die Armut im Kanton Freiburg;
- die Antwort auf die Anfrage Rose-Marie Rodriguez - Verordnung über die verrechneten Höchstbeträge im Rahmen der obligatorischen Schule: eine Benachteiligung der Schulen in Randregionen?;
- einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinden (Zahl der Unterschriften für ein Referendumsbegehren));
- die Antwort auf die Anfrage Elian Collaud - Problematik der Firmenkonkurse;
- die Antwort auf die Anfrage Roland Mesot / Denis Grandjean - Halbstundentakt zu den Hauptverkehrszeiten auf der Bahnlinie Palézieux-Freiburg;
- die Antwort auf die Anfrage David Bonny / Benjamin Gasser - Umfahrungsstrassenprojekte im Kantonsteil Saane-Land;
- einen Gesetzesentwurf über den E-Government-Schalter des Staates (E-GovSchG).
Er bezeichnet den Bestand der zivilrechtlichen Bevölkerung der Gemeinden des Kantons Freiburg am 31. Dezember 2015.
Er legt die Verteilung der Grossratssitze auf die Wahlkreise für die Wahl vom 6. November 2016 fest.
Er ändert die Verordnung über das Konservatorium.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
Er ernennt neue Mitglieder:
- der Kommission für die Integration der Migrantinnen und Migranten und für Rassismusprävention;
- der Projektoberleitung der Strategie "Je participe ! - Ich mache mit!";
- der Kommission für Erwachsenenbildung;
- der kantonalen Kommission für die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
