Der Staatsrat promulgiert:
- das Dekret vom 9. Oktober 2018 über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung und den Umbau des Rathauses in Freiburg (Inkrafttreten: sofort);
- das Gesetz vom 9. Oktober 2018 zur Kündigung der Interkantonalen Vereinbarung (bzw. des Konkordats) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) (Inkrafttreten: 1. Januar 2019);
- den neuen Artikel (Art. 139a), der infolge der Annahme der Verfassungsinitiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik» durch das Volk in die Verfassung des Kantons Freiburg eingeführt wurde (Inkrafttreten: gleichzeitig mit dem Gesetz, in dem die Ausführung geregelt wird).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Rodriguez Rose-Marie / Savoy Philippe - Schulkalender;
- die Antwort auf die Anfrage Brodard Claude - Umsetzung der kantonalen Steuerreform (ehemals Steuervorlage 17);
- die Antwort auf die Anfrage Gaillard Bertrand / Bonvin-Sansonnens Sylvie - Verwendung von Freiburger Holz.
Er ändert:
- das Reglement über die Lebensmittelsicherheit (öffentlich zugängliche Bäder);
- das Ausführungsreglement zum Raumplanungs- und Baugesetz.
Er ermächtigt
- die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport, einen Vorentwurf des Reglements über die Sonderpädagogik in die Vernehmlassung zu geben;
- das Amt für Informatik und Telekommunikation, die Bearbeitung gewisser Daten in die «Cloud» auszulagern (Pilotprojekte).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
