Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg ein auf Sonntag,
12. Februar 2017, zur eidgenössischen Volksabstimmung über die folgenden Vorlagen:
- Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration;
- Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr;
- Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Gaétan Emonet - Einreihung der Kollegiumsvorsteherinnen und -vorsteher;
- den Bericht zum Postulat Laurent Thévoz / Didier Castella - Strategische Verwaltung des Budgets für die Hochschulen des Kantons Freiburg;
- die Antwort auf die Motion Olivier Suter - Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal (Art.138b Sparmassnahmen 2014-2016);
- die Antwort auf die Anfrage Nicolas Kolly - Neue Verwaltungsräte bei der FKB;
- die Antwort auf die Anfrage Simon Bischof - Abschaltung des analogen Telefonnetzes durch Swisscom.
Er ändert:
- die Verordnung über die Liste der Spitäler und Geburtshäuser;
- das Ausführungsreglement zum Gesetz über die Familienzulagen.
Er begrenzt die Zahl der Studienplätze für den Bachelorstudiengang in Sport- und Bewegungswissenschaften an der Universität Freiburg für das Studienjahr 2017/18.
Er legt fest:
- den Beitragssatz der Kantonalen Ausgleichskasse für Familienzulagen;
- die Gehaltsskalen des Staatspersonals für das Jahr 2017.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
Er ernennt neue Mitglieder:
- der Gebäudeschätzungskommission für den Saanebezirk;
- der Gebäudeschätzungskommission für den Glanebezirk;
- der Gebäudeschätzungskommission für den Sensebezirk;
- der Schulkommission des Kollegiums Heilig Kreuz.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
