Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg ein zur eidgenössischen Volksabstimmung vom Sonntag, 25. September 2016, über die folgenden Vorlagen:
- Volksinitiative vom 6. September 2012 "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)";
- Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 "AHVplus: für eine starke AHV";
- Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Motion Eric Collomb/Stéphane Peiry - Begrenzung des ASS-Beitrags auf obligatorischen Leistungen an den Staat1) ;
- die Antwort auf die Anfrage Yvonne Stempfel-Horner/André Schneuwly - Betreuung von Kindern mit Verhaltensauffälligkeiten und psychischen Problemen;
- den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Stipendien und Studiendarlehen (Zugriff auf die Daten der Kantonalen Steuerverwaltung);
- die Antwort auf die Anfrage Pierre Mauron/René Thomet - Wo ist das Geld?;
- die Antwort auf die Anfrage Raoul Girard - Freiburg und die Panama Papers;
- den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Information und den Zugang zu den Dokumenten (Anpassung an die Aarhus-Konvention).
Er erlässt die Jagdverordnung (JaV).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
Er nimmt Kenntnis vom Rücktritt der Vizepräsidentin der Kommission des Konservatoriums. Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
