Der Staatsrat gibt das Ergebnis der Gesamterneuerungswahl des Staatsrats vom 6. November 2016 bekannt und beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg ein auf Sonntag, 27. November 2016, für den zweiten Wahlgang.
Er gibt das Ergebnis vom 6. November 2016 der Oberamtmannswahl in den sieben Bezirken des Kantons bekannt und beruft die Stimmberechtigten des Sense-, des Broye- und des Vivisbachbezirks ein auf Sonntag, 27. November 2016, für den zweiten Wahlgang.
Er gibt das Ergebnis der Gesamterneuerungswahl des Grossen Rates vom 6. November 2016 bekannt.
Da in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen kein Gesetzesreferendumsbegehren angekündigt wurde, promulgiert er:
- das Gesetz vom 7. September 2016 zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Inkrafttreten: 1. Januar 2017);
- das Gesetz vom 7. September 2016 zur Änderung des Gesetzes über die Stipendien und Studiendarlehen (Zugang zu den Daten der Kantonalen Steuerverwaltung) (Inkrafttreten: 1. August 2016);
- das Gesetz vom 9. September 2016 zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern (Inkrafttreten: 1. Januar 2017).
Da in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen kein Finanzreferendumsbegehren angekündigt wurde, promulgiert er:
- das Dekret vom 7. September 2016 über die Einführung eines Masterprogramms in Humanmedizin an der Universität Freiburg (Inkrafttreten: sofort);
- das Dekret vom 7. September 2016 über einen Verpflichtungskredit für den Erwerb des Gebäudes der Schumacher AG in Schmitten und dessen Umbau in ein interinstitutionelles kantonales Lager für Kulturgüter (SIC) (Inkrafttreten: sofort);
- das Dekret vom 8. September 2016 über einen Verpflichtungskredit für die Verwirklichung des Tiguelet-Projekts zur Aufhebung des Bahnübergangs in Givisiez (Inkrafttreten: sofort);
- das Dekret vom 8. September 2016 über einen Verpflichtungskredit für Studien und Landerwerb für sieben Umfahrungsstrassen (Inkrafttreten: sofort).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Motion Giovanna Garghentini Python / Rose-Marie Rodriguez - Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte;
- die Antwort auf den Auftrag Xavier Ganioz und 9 Mitunterzeichner - Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) muss gelingen;
- die Antwort auf die Anfrage Xavier Ganioz - Verwaltung des ITA;
- den Bericht zum Postulat Andrea Burgener Woeffray / Peter Wüthrich - Betreuung von Jugendlichen mit grossen Schwierigkeiten bei ihrer beruflichen Eingliederung.
Er legt die Erhöhung des Tarifs 2017 für bestimmte Personenwagen fest (Energieetikette).
Er weist den kantonalen Mediator oder die kantonale Mediatorin dem Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei zu.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
Er ernennt neue Mitglieder:
- der Kulturgüterkommission und des Büros der Kulturgüterkommission;
- der Unterkommission für die Arbeitsmarktüberwachung;
- der kantonalen Kommission für die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt (BAMK);
- der Berufsbildungskommission.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
