Da in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen kein Gesetzesreferendumsbegehren angemeldet wurde, promulgiert der Staatsrat:
- das Gesetz vom 19. Dezember 2014 über die Schulzahnmedizin (SZMG) (Inkrafttreten: 1. August 2016);
- das Gesetz vom 19. Dezember 2014 zur Änderung des Justizgesetzes und anderer Gesetze (Inkrafttreten: 1. Juli 2015).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Nicolas Kolly / Gilles Schorderet: Verbindung Marly-Matran. Wo stehen wir heute?;
- die Antwort auf die Anfrage Simon Bischof / Xavier Ganioz - Zustellung von Sendungen durch die Post;
- die Antwort auf die Anfrage Olivier Flechtner / Xavier Ganioz - Montage von Prepayment-Stromzählern;
- die Antwort auf die Anfrage Roland Mesot / André Schoenenweid - Vertritt die Universität Freiburg noch christliche Werte?;
- die Antwort und den Bericht auf das Postulat André Schneuwly / Bernadette Mäder-Brülhart - Erhöhung des Freibetrags für Heimbewohner/innen.
Er genehmigt die Tarife und die Tarifverträge 2014 für die spitalmedizinische Versorgung in der allgemeinen Abteilung des Interkantonalen Spitals der Broye.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
Er ernennt je ein Mitglied:
- der beratenden Raumplanungskommission;
- der beratenden Kommission im Bereich der Prostitution;
- der Anwaltskommission.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
