Da in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen kein Gesetzesreferendumsbegehren angemeldet wurde, promulgiert der Staatsrat:
- das Gesetz vom 21. Mai 2015 über die Pädagogische Hochschule Freiburg (PHFG) (Inkrafttreten: 1. Januar 2016);
- das Gesetz vom 20. Mai 2015 über den Zusammenschluss der Gemeinden Corpataux-Magnedens, Farvagny, Le Glèbe, Rossens und Vuisternens-en-Ogoz (Inkrafttreten: 1. Januar 2016);
- das Gesetz vom 20. Mai 2015 über den Zusammenschluss der Gemeinden Courlevon, Jeuss, Lurtigen, Murten und Salvenach (Inkrafttreten: 1. Januar 2016);
- das Gesetz vom 20. Mai 2015 über den Zusammenschluss der Gemeinden Domdidier, Dompierre, Léchelles und Russy (Inkrafttreten: 1. Januar 2016).
Er promulgiert:
- das Dekret vom 24. Juni 2015 über einen Beitrag an das Ausbauprojekt für die Albeuve in Gruyères und Bulle (Inkrafttreten: sofort);
- das Dekret vom 24. Juni 2015 über Beiträge an den Bau, den Umbau und die Vergrösserung von Orientierungsschulen im Jahr 2015 und in den folgenden Jahren (Inkrafttreten: sofort).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- einen Entwurf für das Gesetz über den Beitritt zur Änderung des Konkordats über den Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher aus den Westschweizer Kantonen (und teilweise aus dem Tessin);
- die Antwort auf die Motion Antoinette de Weck / Erika Schnyder - Revision des sozialhilfegesetzes vom 14. November 1991;
- einen Dekretsentwurf über die Einbürgerungen;
- die Antwort auf die Anfrage Gilberte Schär / Claude Brodard - Frist für die Einreichung der Steuererklärungen der natürlichen Personen.
Er beruft die Stimmberechtigten der Gemeinden, die sich auf den 1. Januar 2016 zusammenschliessen (Autafond und Belfaux; Corpataux-Magnedens, Farvagny, Le Glèbe, Rossens und Vuisternens-en-Ogoz; Bas-Vully und Haut-Vully; Courlevon, Jeuss, Lurtigen, Salvenach und Murten; Domdidier, Dompierre, Léchelles und Russy), zu den vorgezogenen Gesamterneuerungswahlen für den Gemeinderat und den Generalrat ein.
Er genehmigt:
- die Tarifverträge 2012, 2013 und 2014 für die spezialmedizinische Versorgung in der allgemeinen Abteilung der Clinique Générale-Sainte-Anne.
- den Tarifvertrag zwischen dem Schweizerischen Hebammenverband, Sektor Freiburg, und der Einkaufsgemeinschaft HSK über die Entschädigung der Hebammen.
Er legt den Tarifpunktwert für Leistungen des Schulzahnpflegedienstes fest.
Er ändert das Reglement über den Sport.
Er ermächtigt die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, einen Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse in die Vernehmlassung zu geben.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
Er ernennt ein neues Mitglied der Schulkommission des Kollegiums Heilig Kreuz. Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
