Treffen des Freiburger Staatsrats mit dem Berner Regierungsrat | Staat Freiburg

11. Mai 2016 - 15H45

Medienmitteilung

Die Regierungen der Kantone Bern und Freiburg hielten am 10. Mai 2016 in Kerzers eine Arbeitssitzung ab. Anschliessend trafen sie sich zu einem gemeinsamen Essen. Das Treffen bot den beiden Regierungen Gelegenheit, mehrere gemeinsame Interessensbereiche anzusprechen und sich über gegenwärtige und künftige Zusammenarbeitsprojekte zu unterhalten.

Die versammelten Ratsmitglieder nutzten das Treffen, um Bilanz über die laufenden Arbeiten für eine Fusion der Berner Gemeinde Clavaleyres mit der Freiburger Gemeinde Murten zu ziehen. Sie zeigen sich zufrieden mit der guten Zusammenarbeit der beiden Kantonsbehörden in diesem Vorhaben. Nachdem die beiden Regierungen die interkantonale Vereinbarung über die Details der Verfahren genehmigt haben, sind die freiburgischen Behörden nun daran, die notwendigen Rechtsgrundlagen für den politischen Beschluss über die Fusion und die Kantonsgebietsänderung zu erarbeiten. Dabei kommen Freiburg die einschlägigen Erfahrungen Berns zugute.

Beim Strafvollzug arbeiten die beiden Kantone zusammen und unterstützen sich gegenseitig. Sie zeigen sich daran interessiert, die Zusammenarbeit zu formalisieren und zu verstärken. Diskutiert wurde namentlich die Möglichkeit, gegenseitig Haftplätze zur Verfügung zu stellen und französischsprachige Fälle aus dem Kanton Bern von der beratenden Kommission für bedingte Strafentlassung und Abklärung der Gemeingefährlichkeit des Kantons Freiburg prüfen zu lassen. Die beiden Regierungen bekräftigen ihre Absicht, diese Zusammenarbeit zu vertiefen.

Das dienstägliche Treffen wurde auch genutzt, um über die Zusammenarbeit der beiden Universitäten in mehreren Bereichen zu sprechen - eine Zusammenarbeit, die von beiden Regierungen politisch klar unterstützt wird. Die Bedeutung der guten akademischen Beziehungen zwischen der Schweiz und ihren europäischen Partnern wurde bei dieser Gelegenheit ebenfalls unterstrichen. Diese Beziehungen sind derzeit gefährdet, man denke hierbei an die Programme Horizon 2020 und Erasmus+. Die beiden Regierungen haben betont, dass die Schweiz unbedingt eine Lösung mit der Europäischen Union finden muss, um die Fortführung des bilateralen Wegs und damit auch dieser Programme zu sichern.

Der Koordinationsbedarf beim interkantonalen Wildtiermanagement, aber auch im Bereich der Notfallpläne im Katastrophenfall wurde ebenfalls besprochen. Die Gesamtnotfallübung um das Kernkraftwerk Mühleberg bietet die Möglichkeit, die Notfallkonzepte und die Vorbereitungen für den gemeinsamen Umgang mit einem Grossunfall zu testen.