Da in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen kein Finanzreferendumsbegehren angekündigt wurde, promulgiert der Staatsrat:
- das Dekret vom 15. März 2016 über einen Verpflichtungskredit für die Neue Regionalpolitik für die Jahre 2016-2019 (Inkrafttreten: sofort);
- das Dekret vom 17. März 2016 über einen Rahmenkredit für den Bau, den Ausbau und die Umnutzung von Gebäuden in Grangeneuve, Landwirtschaftliches Institut des Kantons Freiburg (Inkrafttreten: sofort);
- das Dekret vom 18. März 2016 über einen Studienkredit für die Sanierung und den Ausbau des Kollegiums Heilig Kreuz in Freiburg (Inkrafttreten: sofort).
Da in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen kein Gesetzesreferendumsbegehren angekündigt wurde, promulgiert er das Gesetz vom 17. März 2016 zur Änderung des Gesetzes über das Notariat (Zahl der Notare und Aufsicht) (Inkrafttreten: 1. Juli 2016).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern1);
- einen Dekretsentwurf für einen Verpflichtungskredit für den Erwerb des Gebäudes der Schumacher AG in Schmitten und dessen Umbau in ein interinstitutionelles kantonales Lager für Kulturgüter (SIC).
Er ermächtigt die Sicherheits- und Justizdirektion, einen Gesetzes- und einen Verordnungsvorentwurf zur Änderung des Gesetzes und des Reglements über die öffentlichen Gaststätten in die Vernehmlassung zu geben.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
Er ernennt neue Mitglieder:
- der beratenden Kommission für Verkehrsfragen;
- der Konsultativkommission für die Jagd und das Wild.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
