Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung folgender Erlasse und setzt das Inkrafttreten auf den 1. Juli 2022 fest:
- Gesetz über die Auflösung der Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr;
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen;
- Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von Universitären.
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf das Postulat Steiert Thierry / Flechtner Olivier - Verstärkte Kontrollen der Betrugsrisiken;
- die Antwort auf die Anfrage Galley Nicolas – Strasse Rossens–Pont-la-Ville: Worauf wartet der Kanton?;
- die Antwort auf die Anfrage Mesot Roland – Reorganisation des BRPA: Welche Folgen hat dies für die betroffenen Gemeinden des Vivisbachbezirks?
Er genehmigt den KVG-Tarifvertrags zwischen der CSS Kranken-Versicherung AG und dem Freiburger Netzwerk für psychische Gesundheit über die Vergütung ambulanter Leistungen für Substitutionsbehandlungen unter ärztlicher Aufsicht bei Opiatabhängigkeit.
Er bewilligt die Vernehmlassung zur kantonalen Biodiversitätsstrategie (KBS).
Er ernennt neue Mitglieder:
- der kantonalen Kommission für die schulische Betreuung und Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten (CCSIEM) ;
- der kantonalen Kommission für Informatik im Unterrichtswesen;
- der Kommission für Verkehrserziehung in der Schule;
- der Kommission für Ausbildungsbeiträge;
- des Vorstands der Pensionskasse des Staatspersonals;
- der Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben des Staates (BewKo).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
