Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates den Gesetzesentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs1).
Er erlässt:
- das Reglement über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBR);
- die Verordnung über die Anerkennungsprämien für das Staatspersonal;
- Verordnung über die Finanzhilfe für Berufsfischer für die Jahre 2023 und 2024;
- die Verordnung zur Unterstützung von Anlagen zur Abwärmenutzung in der Landwirtschaft.
Er beschränkt:
- die Zulassung ausländischer Kandidatinnen und Kandidaten zum Medizinstudium an der Universität Freiburg im akademischen Jahr 2023/24;
- die Zahl der Studienplätze zum Master of Medicine (MMed) der Universität Freiburg im akademischen Jahr 2023/24;
- die Zahl der Zulassungen für die Lehrerinnen- und Lehrerbildung für die französischsprachige Abteilung der Sekundarstufe II im akademischen Jahr 2023/24;
- die Zahl der Studienplätze für den Studiengang Bachelor of Science in Sport- und Bewegungswissenschaften an der Universität Freiburg im akademischen Jahr 2023/24.
Er legt die Gehaltsskalen des Staatspersonals für das Jahr 2023 fest.
Er ändert:
- das Ausführungsreglement zum Raumplanungs- und Baugesetz (RPBR);
- die Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der Kantonsverwaltung.
Er genehmigt die Vernehmlassung zum Reglement über die Informationssicherheit.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.
