Der Staatsrat nimmt folgende Berichte zur Kenntnis und überweist sie an den Grossen Rat den Tätigkeitsbericht 2022 der Kantonalen Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation (ÖDSMB).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rats die Antwort auf die Motion Mauron Pierre / Morel Bertrand - Gerichtskosten in Zivilsachen / Änderung des Justizgesetzes und des Justizreglements.
Er erlässt die Verordnung über die Nachhaltigkeitsgovernance.
Er ändert den Beschluss über die Verteilung der Direktionen des Staatsrats und die Bildung seiner Delegationen.
Er bewilligt die Vernehmlassung zu einem Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern 2024 (DStG).
Er ernennt neue Mitglieder:
- der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann und für Familienfragen;
- des Steuerungsausschusses Klima;
- der paritätischen Aufsichtskommission MobV.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.
