Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg ein zur eidgenössischen Volksabstimmung vom Sonntag, 24. November 2024, über die folgenden Vorlagen:
- Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen;
- Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete);
- Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs);
- Änderung vom 22.Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Motion Tritten Sophie / Rey Alizée - Die Information: ein schützenswertes öffentliches Gut;
- die Antwort auf die Anfrage Bonny David / Emonet Gaétan - Neue Poststellenschliessungen zum allgemeinen Verdruss!;
- den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die obligatorische Schule;
- die Antwort auf die Motion Kubski Grégoire / Ingold François - Transparenz der Prüfberichte des Finanzinspektorats;
- die Antwort auf das Postulat Ingold François / Repond Brice - Wo sind die Ladestationen?;
- die Antwort auf die Motion de Weck Antoinette / Ingold François - Der Pensionspreis in Pflegeheimen muss an die Lebenshaltungskosten angepasst werden;
- den Bericht zur Motion de Weck Antoinette / Schnyder Erika über die Revision des Sozialhilfegesetzes vom 14. November 1991 (SHG).
Er erlässt die Verordnung über den interkommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2025 (IFAV 2025).
Er ernennt neue Mitglieder:
- der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann und für Familienfragen;
- der Kommission für die Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens und die Wahrung der Patientenrechte.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite kommissionen eingesehen werden.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.
