Der Staatsrat beruft die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Freiburg ein zur eidgenössischen Volksabstimmung vom Sonntag, 3. März 2024, über die folgenden Vorlagen:
- Volksinitiative vom 28. Mai 2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»;
- Volksinitiative vom 16. Juli 2021 «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)».
Der Staatsrat beruft die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Freiburg ein zur kantonalen Volksabstimmung vom Sonntag, 3. März 2024, über die folgende Vorlage:
- Dekret über die Erhöhung der Beteiligung des Staates Freiburg am Aktienkapital der Gesellschaft Transports publics fribourgeois Holding SA.
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Mesot Roland - Wie wird die Sexualaufklärung in der Primarschule kontrolliert?;
- die Antwort auf die Anfrage Michel Pascale / Pythoud-Gaillard Chantal - Anzahl Ärztinnen und Ärzte und Qualität: Wo stehen wir?;
- die Antwort auf die Anfrage Kolly Nicolas / Wicht Jean-Daniel - Ausschluss von Freiburger Unternehmen bei der Verwaltung der Immobilien von TPF IMMO AG.
Er genehmigt den Entscheid der kantonalen Kommission der Loterie Romande, den Betrag von 3 690 647 Franken für das 4. Quartal 2023 (219. Gewinnverteilung) für kulturelle Zwecke (2 254 540 Franken), für verschiedene soziale und wohltätige Werke (1 299 107 Franken), für Restaurierungen von Kunstwerken (130 000 Franken) und für die Umwelt (7000 Franken) zu verwenden.
Er erlässt:
- die Verordnung über die Unterstützung von Massnahmen der Gemeinden im Energiebereich;
- die Verordnung über die Verwendung des offiziellen Formulars für neue Mietverträge.
Er ernennt je ein neues Mitglied:
- der kantonalen Schiesskommission des Saane- und des Glanebezirks;
- der kantonalen Schiesskommission des Seebezirks;
- der beratenden Kommission aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und des Staates;
- der Kommission für Pflanzenschutz;
- der ständigen Kommission für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der Kantonsverwaltung (SGA-Kommission).
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.
