Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung des
- Gesetzes über den Steuerfuss der direkten Kantonssteuern für die Steuerperiode 2022 (Inkrafttreten: 1. Januar 2022);
- Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern (Inkrafttreten: 1. Januar 2022);
- Gesetzes über die Fusion des Amts für Landwirtschaft und Grangeneuve (Inkrafttreten: 1. Januar 2022);
- Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die obligatorische Schule (Jokertage) (Inkrafttreten: 1. August 2022);
- Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Inkrafttreten: 1. Januar 2022);
- Gesetzes über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Inkrafttreten: 1. Januar 2022 – für die Vereinbarung wird das Datum von der GDK festgelegt).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Motion Chardonnens Jean-Daniel / Péclard Cédric – Dekret über einen Studienkredit vor einem Verpflichtungskredit für die vollständige Instandsetzung der Strasse Payerne–Prez-vers-Noréaz–Matran (Abschnitte auf Freiburger Boden);
- die Antwort auf die Anfrage Wicht Jean-Daniel / Berset Solange - Forum Fribourg;
- die Antwort auf das Postulat Berset Solange / Wicht Jean-Daniel - Ausstellungszentrum Forum Fribourg;
- den Bericht zum Postulat Berset Solange / Wicht Jean-Daniel Ausstellungszentrum Forum Fribourg, zur direkten Folge;
- die Antwort auf die Motion Collomb Eric / Defferrard Francine - Steuerabzüge für Kinder: für mehr Gerechtigkeit zugunsten des zahlenden Elternteils;
- die Antwort auf die Anfrage Dorthe Sébastien / Michellod Savio - Grossfreiburg: wie weiter nach der Abstimmung vom 26. September 2021?;
- die Antwort auf die Motion Flechtner Olivier / Kolly Nicolas - Doppelverrechnungen an Krankenversicherungen: Kontrolle im Interesse der Versicherten;
- die Antwort auf das Postulat de Weck Antoinette / Pythoud-Gaillard Chantal - Rückerstattung der Sozialhilfe: Wovon sprechen wir?;
- die Antwort auf die Anfrage Doutaz Jean-Pierre - Spital Marsens: «Ein ungesundes Arbeitsklima…»;
- die Antwort auf die Anfrage Morel Bertrand - Mangel an Fachpersonal in der Intensivpflege.
Er ändert:
- die Verordnung über Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus an den Schulen1);
- die Verordnung über wirtschaftliche Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch Beiträge für Härtefälle1);
- die Verordnung über die Liste der Pflegeheime des Kantons Freiburg.
Er ernennt je ein neues Mitglied:
- der paritätischen Aufsichtskommission zur Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung;
- des Steuerungsausschusses für die Umfahrungsstrasse Romont;
- des Stiftungsrats «Seed Capital Freiburg».
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite https://www.fr.ch/de/staat-und-recht/regierung-und-verwaltung/verwaltungskommissionen-des-staates-freiburg eingesehen werden.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden in den kommenden Tagen auf www.fr.ch/vernehmlassungen-und-anhoerungen-des-bundes veröffentlicht.
