Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Kolly Nicolas / Galley Nicolas - Überraschende Stellungnahme des Kantons Freiburg zur parlamentarischen Initiative, die die Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe fordert;
- den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen;
- die Antwort auf die Anfrage Schneuwly André - Gleichstellung in der familienergänzenden Betreuung für Kinder mit Behinderungen: Verbesserungen im Kanton Freiburg;
- die Antwort auf die Anfrage Aebischer Eliane / Krattinger-Jutzet Ursula - Medizinische Grundversorgung der deutschsprachigen Bevölkerung;
- die Antwort auf die Anfrage Schwaller-Merkle Esther - Zukunft der Gesundheitsversorgung im Sensebezirk bzw. in Deutschfreiburg;
- den Bericht zum Postulat Lehner-Gigon Nicole / Garghentini Python Giovanna - Integrative Betreuung von Kindern im Vorschulalter;
- die Antwort auf das Postulat Dafflon Hubert / Wicht Jean-Daniel - Kantonale Bruttoinvestitionen: Weshalb immer diese Differenzen zwischen Voranschlag und Rechnung?.
Er beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg auf Sonntag, 13. Februar 2022, ein zur eidgenössischen Volksabstimmung über folgende Vorlagen:
- Volksinitiative vom 18. März 2019 «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»;
- Volksinitiative vom 12. September 2019 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»;
- Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG);
- Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien.
Er erlässt:
- die Verordnung über unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg (LfzV);
- die Verordnung über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IHBUV);
- die Verordnung über die Massnahmen für die Wahrung der Kapazitäten im Gesundheitsbereich im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus (VMWKG);
- die Verordnung über die Zulassung ausländischer Kandidatinnen und Kandidaten zum Medizinstudium an der Universität Freiburg im akademischen Jahr 2022/23;
- die Verordnung über die Fusion des Amts für Landwirtschaft und des Landwirtschaftlichen Instituts des Kantons Freiburg.
Er ändert:
- die Verordnung über den Anwaltsberuf;
- die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (Schutzmasken);
- die Verordnung über die Lohngarantie des Staatspersonals bei Krankheit und Unfall;
- den Beschluss über die Besteuerung der nichtlandwirtschaftlichen Liegenschaften.
Er genehmigt:
- den KVG-Tarifvertrag zwischen der tarifsuisse AG und dem Freiburger Netzwerk für psychische Gesundheit über die Vergütung ambulanter Behandlungen bei Opiatabhängigkeit;
- den Entscheid der kantonalen Kommission der Loterie Romande, für das 4. Quartal 2021 (211. Gewinnverteilung) den Betrag von 3 054 455 Franken für kulturelle Zwecke (1 802 221 Franken), für verschiedene soziale und wohltätige Zwecke (671 234 Franken), für die Restaurierung von Kunstwerken (571 000 Franken) und für die Umwelt (10 000 Franken) zu verwenden.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden in den kommenden Tagen auf www.fr.ch/vernehmlassungen-und-anhoerungen-des-bundes veröffentlicht.
