Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg ein zur eidgenössischen Volksabstimmung vom Sonntag, 28. November 2021, über die folgenden Vorlagen:
- Volksinitiative vom 7. November 2017 «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»;
- Volksinitiative vom 26. August 2019 «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»;
- Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen).
Er nimmt Kenntnis von der Promulgierung und dem Inkrafttreten:
- des Dekrets vom 8. September 2021 über einen Verpflichtungskredit für die Subventionierung eines Schwimmbads in Marly (Inkrafttreten: sofort);
- des Dekrets 3 vom 7. September 2021 über die Einbürgerungen (Inkrafttreten: sofort);
- des Dekrets vom 7. September 2021 über die Einreichung einer Standesinitiative bei der Bundesversammlung (Das Verschwinden des Schweizer Zuckerrübenanbaus muss verhindert werden) (Inkrafttreten: sofort).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Dafflon Hubert - Inwertsetzung des Panoramas der Schlacht bei Murten;
- den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission «Fischzuchtanlage Estavayer-le-Lac»;
- die Antwort auf das Postulat Schneuwly André / Ballmer Mirjam - Digitale Barrierefreiheit - Lücken erfassen und füllen;
- den Bericht zum Postulat Schneuwly André / Ballmer Mirjam - Digitale Barrierefreiheit - Lücken erfassen und füllen.
Er legt die Bedingungen für die Befreiung von der Fahrzeugsteuer fest.
Er hebt den Beschluss über das Dienstverhältnis der Assistenzärztinnen und -ärzte der kantonalen Spitäler und Dienste auf.
Er ermächtigt die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, einen Vorentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht in die Vernehmlassung zu geben.
Er genehmigt die Änderung der Statuten der Vereinigung des Kantonalen Berufsbildungszentrums (VKBZ).
Er ernennt ein neues Mitglied der Kommission gegen Gewalt in Paarbeziehungen.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite https://www.fr.ch/de/staat-und-recht/regierung-und-verwaltung/verwaltungskommissionen-des-staates-freiburg eingesehen werden.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
