Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Baeriswyl Laurent / Aebischer Eliane - Zuschüttung Nebenlauf des Düdingerbachs;
- die Antwort auf das Postulat Rey Benoît / Besson Gumy Muriel - LATec Dauer der öffentlichen Auflagen;
- den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gewässergesetzes (GewG);
- die Antwort auf die Anfrage Kolly Gabriel / Ingold François - SIC: Wie ist der Stand der Dinge?;
- die Antwort auf die Anfrage Clément Christian / Cotting Charly - Schwimmbäder (zerlegbar oder aufblasbar) ohne Wasseraufbereitungssystem, die nicht überdeckt und nicht beheizt sind: Wie wird die Frage der Baubewilligungsgesuche und der Befreiung von der Baubewilligungspflicht gehandhabt?;
- die Antwort auf die Anfrage Gaillard Bertrand / Fattebert David - Mobilitätsgesetz und Zeitplan für die Übernahme von Gemeindestrassen durch den Kanton;
- die Antwort auf die Anfrage Bonny David / Senti Julia - Welche Energiepolitik brauchen wir angesichts der Ukraine-Krise?;
- den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern (DStG);
- die Antwort auf die Anfrage Moussa Elias / Levrat Marie - Abschaffung der Verrechnungssteuer: Konsequenzen für den Kanton?;
- den Gesetzentwurf über die Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden – 1. Paket;
- die Antwort auf die Anfrage Aebischer Eliane / Baeriswyl Laurent - Zweisprachigkeit und zwei Sprachen an der PH Freiburg;
- die Antwort auf die Anfrage Fattebert David / Dumas Jacques - Neugestaltung der Schulzeugnisse und nachhaltige Entwicklung;
- die Antwort auf die parlamentarische Initiative Mäder-Brülhart Bernadette / Rey Benoît - Einführung der Familien-Ergänzungsleistungen im Laufe des Jahres 2023;
- den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Finanzierung der Spitäler und Geburtshäuser (Investitionshilfe);
- die Antwort auf das Postulat Rodriguez Rose-Marie / Bonny David - Schaffen einer Lebensmittelbank!;
- den Bericht zum Postulat Rodriguez Rose-Marie / Bonny David - Schaffen einer Lebensmittelbank!;
- die Antwort auf die Anfrage Repond Brice - Wie sieht die langfristige Vision des Staatsrats in Bezug auf die Bewältigung von Pandemien aus?;
- die Antwort auf die Anfrage Pythoud-Gaillard Chantal / Schnyder Erika - Welche Behandlungen für die Opfer des Ukraine-Krieges?;
- die Antwort auf die Anfrage Pythoud-Gaillard Chantal / Kubski Grégoire - Tarif von Psychologinnen und Psychologen: Gefährden gewisse Versicherer den Zugang zu notwendiger Versorgung?;
- die Antwort auf die Anfrage Berset Alexandre - Tarifgestaltung der Psychotherapie durch das KVG – Wann entscheidet der Staatsrat?;
- den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Fachhochschule Westschweiz//Freiburg (Fonds für aF&E).
Er nimmt Kenntnis vom Jahresbericht 2021 der Interparlamentarischen Kommission für die Kontrolle der Westschweizer Schulvereinbarung (IPK CSR) und überweist ihn dem Grossen Rat.
Er ändert den Beschluss über die Einreihung der Funktionen des Staatspersonals (Pflegefachfrau/Pflegefachmann mit Fachausbildung).
Er genehmigt den KVG-Tarifvertrag zwischen dem Schweizerischen Hebammenverband, Sektion Freiburg, und der CSS Kranken-Versicherung AG zur Vergütung ambulanter Hebammenleistungen.
Er legt den vorläufigen Tarif fest, der für die Leistungen der psychologischen Psychotherapie gilt.
Er genehmigt die Vernehmlassung zur Verordnung über die Änderung der Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der Kantonsverwaltung.1)
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite https://www.fr.ch/de/staat-und-recht/regierung-und-verwaltung/verwaltungskommissionen-des-staates-freiburg eingesehen werden.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
