Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Julmy Markus – Patrouilleurdienste nur noch für erwachsene Personen?;
- den Dekretsentwurf über die Gültigkeit der Verfassungsinitiative "Für bezahlbare Prämien";
- die Antwort auf die Anfrage Kolly Nicolas – Unterschutzstellung von unbeweglichen Kulturgütern: Wer ist zuständig?;
- die Antwort auf das Postulat Bürdel Daniel / Pasquier Nicolas – Förderung der Zweisprachigkeit an den Freiburger Hochschulen (HES-SO FR);
- den Bericht zum Postulat Bürdel Daniel / Pasquier Nicolas – Förderung der Zweisprachigkeit an den Freiburger Hochschulen (HES-SO FR);
- die Antwort auf die Motion Wicht Jean-Daniel / Dafflon Hubert – Zwingende Fristen im Baubewilligungsverfahren;
- die Antwort auf die Motion Morand Jacques / Fattebert David – Änderung des RPBG: Sicherung der gesamten Kosten für die Umsetzung eines Detailbebauungsplans;
- die Antwort auf die Motion Kolly Nicolas / Aebischer Eliane – Kostenloses Online-Amtsblatt.
Er erlässt:
- das Ausführungsreglement über die lokalen und niederschwelligen Massnahmen zur beruflichen Eingliederung zuhanden der Plattform Jugendliche (RBEM-PFJ);
- die Verordnung über die Jagd auf das Wildschwein.
Es ändert die Bestimmungen über die Vertretung des Personals in den HR-Kommissionen des Staates und im Vorstand der Pensionskasse des Staatspersonals.
Er genehmigt den Vorschlag zur Wahl der kantonalen Öffentlichkeits-, Datenschutz- und Mediationiskommission zuhanden des Grossen Rates.
Er ernennt neue Mitglieder:
- der beratenden Kommission für nachhaltige Entwicklung;
- der Baukommission für die Realisierung der ersten Etappe der Strafvollzugsplanung 2016-2026 für die Anstalten von Bellechasse in Sugiez;
- der kantonalen Schiesskommission des Saane- und des Glanebezirks;
- der kantonalen Schiesskommission des Greyerz- und des Vivisbachbezirks;
- der kantonalen Schiesskommission des Broyebezirks;
- der kantonalen Schiesskommission des Sensebezirks;
- der Verwaltungskommission der Freiburger Strafanstalt (FRSA);
- der Kantonalen Kommission für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (KKEHH);
- der kantonalen Schiesskommission des Seebezirks;
- der Informatikkommission für die Gerichtsbehörden IKGB;
- des kantonalen Rats für Prävention und Sicherheit;
- der kantonalen Sportkommission (SpA);
- der kantonalen Kommission der Loterie Romande für den Sport (LoRo-Sport);
- der kantonalen Kommission der Loterie Romande (LORO Kultur und Soziales);
- der Kommission für die Verwendung des Entschuldungsfonds;
- der Koordinationskommission für interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ);
- der Kommission zur Koordination des Leistungsangebots der Institutionen;
- des Verwaltungsrats des Freiburger Netzwerks für psychische Gesundheit (FNPG);
- des Büros der Kulturgüterkommission;
- der Verwaltungskommission des kantonalen Kulturfonds;
- der Kulturgüterkommission;
- der Kommission des Konservatoriums;
- der Kommission für kulturelle Angelegenheiten;
- des Verwaltungsrats der Kantonalen Lehrmittelverwaltung (KLV);
- des Stiftungsrats von Hauterive;
- der Gruppe für Immaterielles Kulturerbe;
- der Unterkommission für bewegliche Kulturgüter;
- des Büros der Konsultativkommission für die Jagd und das Wild;
- der Verwaltungskommission der Sanima, Nutztierversicherungsanstalt;
- der kantonalen Kommission für Fragen der Anstaltsseelsorge;
- der Konsultativkommission für die Jagd und das Wild;
- der Konsultativkommission für die Fischerei;
- der Konsultativkommission für den Wald;
- der beratenden Kommission für Landwirtschaft;
- der Lehraufsichtskommission der Forstberufe;
- der Weinbaukommission;
- der Kommission der Schätzungsexperten der Sanima, Nutztierversicherungsanstalt;
- der Kommission für Tierversuche;
- der Kommission für Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz;
- der Koordinationsgruppe «Grossraubtiere»;
- der Arbeitsgruppe «Biber»;
- der beratenden Kommission für die Bewertung und Einreihung der Funktionen;
- der ständigen Kommission für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der Kantonsverwaltung;
- der paritätischen Aufsichtskommission MobV;
- des Vorstands des Sozialfonds des Staatspersonals;
- der Informatikkommission des Staates;
- des strategischen Ausschusses DIGI-FR;
- des Lenkungsausschusses DIGI-FR;
- der Kommission der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre für Informatikbelange (KGSI);
- der Fachkommission im Bereich des E-Government;
- der Kommission für die Governance der Referenzdaten.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite https://www.fr.ch/de/staat-und-recht/regierung-und-verwaltung/verwaltungskommissionen-des-staates-freiburg eingesehen werden.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
