Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates
- die Antwort auf die Anfrage Christine Jakob– Land von Clavaleyres zählt weiterhin zum Kanton Bern?;
- die Antwort auf die Anfrage Mäder-Brülhart Bernadette / Perler Urs – Integrative Strukturen für ausgesteuerte Arbeitslose, die über keine anderweitige Unterstützung verfügen.
Er verabschiedet das Reglement über die Beiträge an die von der Vereinigung des Kantonalen Berufsbildungszentrums finanzierte Infrastruktur der betrieblich organisierten Grundbildung und Weiterbildung (VKBZ-IBR).
Er ändert die Verordnung über die Integration der Migrantinnen und Migranten und die Rassismusprävention.
Er ernennt neue Mitglieder:
- der beratenden Raumplanungskommission (BRPK);
- der Kommission für behindertengerechtes Bauen;
- der Unterkommission für die Arbeitsmarktüberwachung;
- des Büros für die Zuteilung der ausländischen Arbeitskräfte (BAMO);
- des Verwaltungsausschusses des Tourismusförderungsfonds;
- der kantonalen Kommission für die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt (BAMK);
- der kantonalen Energiekommission;
- der Kommission für Jugendliche mit Schwierigkeiten bei der beruflichen Eingliederung;
- der Berufsbildungskommission;
- der Kommission für Wirtschaftsförderungsmassnahmen;
- der Kommission für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland;
- des Rates der HES-SO FR;
- der kantonalen Einigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten;
- der kantonalen Behörde für Grundstückverkehr;
- des Ausschusses der HAE-Lenkungsgruppe (Harmonisierung von Informationssystemen);
- der Kommission der Kantons- und Universitätsbibliothek;
- der Kommission des Museums für Kunst und Geschichte;
- der Kommission des Naturhistorischen Museums;
- der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt (KSVA);
- der Beratenden Kommission FBG, bei der Personen, welche die Arbeitgeber und den Staat vertreten, versammelt sind;
- der Kommission gegen Gewalt in Paarbeziehungen;
- der Expertenkommission für Pflegeheime für Betagte;
- der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann und für Familienfragen;
- der Kommission für Jugendfragen;
- der Kommission für die Planung des Leistungsangebots der Institutionen für Erwachsene mit Behinderungen;
- der Kommission für die Planung des Leistungsangebots für Minderjährige und junge Erwachsene;
- der Kommission für die Beherbergung Asylsuchender in ausserordentlichen Situationen;
- der Arbeitsgruppe Plan für die Gleichstellung in der Verwaltung;
- des sanitätsdienstlichen Führungsorgans;
- der kantonalen Kommission für die Integration der Migrantinnen und Migranten und für Rassismusprävention;
- der Kommission für Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen;
- der beratenden Kommission für bedingte Strafentlassung und Abklärung der Gemeingefährlichkeit;
- der Prüfungskommission für die Notariatskandidaten;
- der Notariatskommission;
- der Prüfungskommission für die Anwaltskandidaten;
- der Notarinspektoren.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite https://www.fr.ch/de/staat-und-recht/regierung-und-verwaltung/verwaltungskommissionen-des-staates-freiburg eingesehen werden.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
