Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung
- des Gesetzes über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen;
- des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen;
und legt das Datum des Inkrafttretens auf den 1. Januar 2023 fest.
Er beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg auf Sonntag, den 15. Mai 2022, ein.
- zur kantonalen Volksabstimmung über das Dekret vom 4. November 2021 über die Eigentumsübertragung und die Kapitalausstattung zugunsten der kantonalen Anstalt für aktive Bodenpolitik (KAAB);
- und zur eidgenössischen Volksabstimmung über die folgenden Vorlagen:
- Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG);
- Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz);
- Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf das Postulat Kubski Grégoire im Namen des Kulturclubs - Verbesserungsmöglichkeiten für den Musikunterricht an Freiburger Schulen;
- den Dekretsentwurf zur Staatsrechnung des Kantons Freiburg für das Jahr 2021;
- die Antwort auf die Motion Favre-Morand Anne / Müller Chantal - Mehr Lernende in den Dienststellen des Staates und Einführen einer Mindestzahl von Lernenden pro Mitarbeitendenzahl;
- dem Bericht zum Postulat Jelk Guy-Noël / Michellod Savio - Berufliche Eingliederung von Jugendlichen und Coronavirus-Pandemie.
Er nimmt Kenntnis vom Jahresbericht 2021 der KLVG und überweist ihn an den Grossen Grosser Rat.
Er ermächtigt:
- die Gemeinde Bulle, Ordnungsbussen zu verhängen;
- die Gemeinde Châtel-St-Denis, Ordnungsbussen zu verhängen;
- die Gemeinde Estavayer, Ordnungsbussen zu verhängen.
Er hebt die Verordnung über kantonale Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus auf.
Er ernennt ein neues Mitglied der Konsultativkommission Nachhaltige Entwicklung.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite https://www.fr.ch/de/staat-und-recht/regierung-und-verwaltung/verwaltungskommissionen-des-staates-freiburg eingesehen werden.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
