Der Staatsrat beruft die Wählerschaft der Gemeinde Clavaleyres, die am 1. Januar 2022 mit der Gemeinde Murten fusionieren wird, auf Sonntag, 30. Januar 2022, zur Wahl ihrer beiden Vertreter in den Generalrat ein.
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rats:
- die Antwort auf die Motion Pierre Mauron / Julia Senti - Kostenlose Verfahren vor dem Mietgericht bei Streitigkeiten über Geschäftsmieten in Zusammenhang mit der Coronapandemie: Anpassung von Art. 130 JG oder der provisorischen COVID-Gesetze;
- die Antwort auf das Postulat Dorthe Sébastien / Collaud Romain - Wird die Wahl der Verstorbenen und der Familien in Bezug auf das Bestattungsunternehmen immer respektiert?;
- die Antwort auf die Anfrage Mauron Pierre / Müller Chantal - EFAS-Reform: Geld des Kantons Freiburg für die bereits übermässigen Reserven der Krankenversicherer?;
- die Antwort auf die Anfrage Chardonnens Jean-Daniel / Demierre Philippe - Regulierung des Kormorans – Ergebnisse?;
- die Antwort auf die Anfrage Kubski Grégoire / Kolly Gabriel - Rolle der Gemeinden im Krisenfall und Problematik der Nahrungsmittelversorgung;
- die Antwort auf die Anfrage Kolly Nicolas - Erwerb des Grundstücks von Favorol Papaux in Treyvaux durch den Staat.
Er genehmigt den Beschluss der Kommission der Loterie Romande für den Sport, für das 3. Quartal 2021 (43. Gewinnverteilung), einen Betrag von Fr. 1 292 952.10 zugunsten des Sports zu verwenden.
Er begrenzt die Zahl der Aufnahmen zum Medizinstudium (MMed) an der Universität Freiburg für das akademische Jahr 2022/23.
Er ändert das Reglement über das freiburgische Bürgerrecht.
Er ernennt neue Mitglieder:
- der beratenden Kommission für bedingte Strafentlassung und Abklärung der Gemeingefährlichkeit;
- der Kommission gegen Gewalt in Paarbeziehungen;
- der Kommission für die Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens und die Wahrung der Patientenrechte;
- des Stiftungsrats «L’Eau Vive»;
- der Arbeitsgruppe Plan für die Gleichstellung in der Verwaltung;
- der ständigen Kommission für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der Kantonsverwaltung.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite https://www.fr.ch/de/staat-und-recht/regierung-und-verwaltung/verwaltungskommissionen-des-staates-freiburg eingesehen werden.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
