Der Staatsrat gibt bekannt:
- das Ergebnis der Gesamterneuerungswahl des Staatsrats vom 7. November 2021 und beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg ein auf Sonntag, 28. November 2021, für den zweiten Wahlgang;
- das Ergebnis der Oberamtmannswahl vom 7. November 2021 in den sieben Bezirken des Kantons und beruft die Stimmberechtigten des Saane-, des Greyerz- und des Seebezirks ein auf Sonntag, 28. November 2021, für den zweiten Wahlgang.
Er nimmt Kenntnis von der Promulgierung des:
- Dekrets über die Gewährung eines Verpflichtungskredits für die Umsetzung des Klimaplans des Kantons Freiburg (Inkrafttreten: sofort);
- Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IHBUG) (Inkrafttreten: 1. Januar 2022);
- Gesetzes zur Änderung des Justizgesetzes und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Inkrafttreten: 1. Januar 2022);
- Gesetzes zur Änderung des Datums des Amtsantritts der Mitglieder des Staatsrats und der Oberamtspersonen (Inkrafttreten: 1. Dezember 2021).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Weck Antoinette / Schneuwly Achim - Greenwatt Groupe E SA: Flucht nach vorne?;
- die Antwort auf die Anfrage Demierre Philippe - Cyberverteidigung in unseren Freiburger Gemeinden und beim Staat Freiburg;
- den Dekretsentwurf 1 über die Einbürgerungen;
- den Entwurf des Gesetzes über die Auflösung der Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr.
Er erlässt die Verordnung über die bedeutenden Immobilienvorhaben des Staats und über die Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben des Staats (ImmoV).
Er ändert die Verordnung über den Beitragsansatz der Kantonalen Ausgleichskasse für Familienzulagen.
Er ernennt ein neues Mitglied der Beratenden Kommission Velo.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite https://www.fr.ch/de/staat-und-recht/regierung-und-verwaltung/verwaltungskommissionen-des-staates-freiburg eingesehen werden.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
