Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg ein zur eidgenössischen Volksabstimmung vom Sonntag, 25. September 2022, über die folgenden Vorlagen:
- Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»;
- Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer;
- Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21);
- Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Motion Dorthe Sébastien / Michellod Savio - Bestattungsvorsorge – Freiburg muss eine Gesetzeslücke schliessen1);
- die Antwort auf den Auftrag Flechtner Olivier / Julmy Markus / Schwaller-Merkle Esther / Boschung Bruno / Mäder-Brülhart Bernadette / Aebischer Eliane / Bürgisser Nicolas / Schneuwly Achim / Brügger Adrian / Vonlanthen Rudolf - Sicherstellung einer gleichwertigen Gesundheitsversorgung in beiden Sprachen1);
- die Antwort auf den Auftrag Zurich Simon / de Weck Antoinette / Zermatten Estelle / Schumacher Jean-Daniel / Rey Alizée / Vial Pierre / Meyer Loetscher Anne / Grossrieder Simone Laura / Kolly Nicolas / Mesot Roland - Ein klarer und sicherer Rahmen für das HFR1);
- die Antwort auf die Volksmotion Zurkinden Gaétan / Monney Marc / Savary Daniel / Bonnet Stella / Bossel Sébastien – Initiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24»
– Volkswillen respektieren!!1); - die Antwort auf das Postulat Bourguet Gabrielle / Chevalley Michel - Interkantonale Bewältigung von Gesundheitskrisen1);
- die Antwort auf die Anfrage Aebischer Susanne - Frühkindliche Bildung als Bildungspolitik - Integration der schulergänzenden Betreung in die EKSD1);
- die Antwort auf die Anfrage Julmy Markus / de Weck Antoinette - Arbeitspensen Schuldirektorinnen und Schuldirektoren PS versus OS, wo stehen wir? 1);
- die Antwort auf die Anfrage Schwander Susanne / Senti Julia - Umsetzungsprobleme bei der Schaffung der zusätzlichen Schulsozialarbeiterstellen1);
- die Antwort auf die Motion Laurent Dietrich (im Namen des Kulturclubs des Grossen Rates) – Totalrevision des Gesetzes über die kulturellen Angelegenheiten (KAG)1);
- den Bericht zum Postulat 2020-GC-156 Dietrich Laurent / Kulturclub des Grossen Rates - Auswirkungen der Covid-19-Krise im Kulturbereich1);
- die Antwort auf das Postulat Thévoz Ivan / Dumas Jacques - Bestandesaufnahme des Kulturlands im Kanton Freiburg angesichts des sinkenden Selbstversorgungsgrads bei Lebensmitteln1);
- die Antwort auf die Anfrage Fattebert David / Gaillard Bertrand - Unbezahlte Langzeiturlaube für das Staatspersonal1);
- die Antwort auf die Motion Schwaller-Merkle Esther / Schneuwly Achim - Unterschriftsbeglaubigungen via Gemeinde oder Post für einen Handelsregistereintrag1);
- die Antwort auf die Anfrage Riedo Bruno - Ankündigung Stellenabbau bei Alcon1);
- die Antwort auf die Anfrage Ghielmini Krayenbuhl Paola / Berset Alexandre - Blei in Jagdmunition im Kanton Freiburg1).
Er ändert die Gesetzgebung über den Sport.
Er erlässt das Reglement über die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen (BBHG).
Er überträgt der Gemeinde Gruyères die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen.
Er ermächtigt die Direktionen zu den folgenden Vernehmlassungen:
- Vorentwurf des Gesetzes über die Besteuerung der Schiffe1);
- Verordnungsentwurf über die Einreihung der Funktionen des Staatspersonals1);
- Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die kantonale Statistik1).
Er ernennt neue Mitglieder:
- der Verwaltungskommission der Freiburger Strafanstalt (FRSA);
- der Schätzungskommission für die Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes und die Handänderungssteuer;
- der kantonalen Wohnungskommission.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite https://www.fr.ch/de/staat-und-recht/regierung-und-verwaltung/verwaltungskommissionen-des-staates-freiburg eingesehen werden.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
