Mit seinem Beschluss vom 28. März 2023 verpflichtet der Staatsrat die Gemeinde Granges-Paccot in Anwendung von Artikel 110 des Gesetzes über die Gemeinden (GG; SGF 140.1), die geänderten Statuten des Gesundheitsnetzes Saane (RSS) anzunehmen, mit denen dem Verband die neue Aufgabe der Brandbekämpfung übertragen wird. Granges-Paccot war die einzige Gemeinde des Saanebezirks, die diese Änderung der Statuten in der Gemeindeversammlung vom Dezember 2022 abgelehnt hatte. Den Gemeindebehörden wurde vorgeschlagen, die Statutenänderung diesen Frühling erneut zur Abstimmung zu bringen. Sie wollten diese Gelegenheit jedoch nicht nutzen. Inzwischen hat die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft die Statutenänderung in einem separaten Beschluss genehmigt.
Der Staatsrat ermöglicht mit seinem Beschluss die vollumfängliche Umsetzung des Gesetzes über die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen (BBHG; SGF 731.3.1), das die Gemeinden dazu verpflichtet, sich für die Organisation und das Management der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen in Verbänden zusammenzuschliessen. Dabei haben sie sich nach der Einsatzkarte (Organisation der Feuerwehr in regionalen Bataillonen und Ausrückstandorten) und der entsprechenden, vom Staatsrat genehmigten institutionellen Einteilung zu richten. Zur Erinnerung: Die Einteilung sieht fünf Gemeindeverbände vor: einen für die drei Freiburger Südbezirke und je einen für die übrigen Bezirke.
Drei weitere Gemeinden haben sich ebenfalls geweigert, ihrem jeweiligen Verband beizutreten: Attalens, Corbières und Prévondavaux. Der Staatsrat wird in diesen Fällen ähnliche Beschlüsse fassen. Diese werden den fallspezifischen Fristen entsprechend in den nächsten Wochen folgen.
