Der Staatsrat anerkennt die Bedeutung der Medien in der demokratischen Debatte, auch auf lokaler oder regionaler Ebene, wie die jüngsten kantonalen Wahlen gezeigt haben. In einem zweisprachigen Kanton wie Freiburg ist die Unterstützung der regionalen Medien erst recht von entscheidender Bedeutung, um eine qualitativ hochwertige Information der gesamten Bevölkerung zu gewährleisten. Diese Medien tragen wesentlich zu einem lebendigen Kanton bei, indem sie lokale und regionale Informationen aus den Bereichen Sport, Kultur, Politik, Wirtschaft und Tourismus verbreiten.
Der Staatsrat legt Wert auf unabhängige Medien und kritische Stimmen, auch gegenüber seinem eigenen Handeln, da sie für das reibungslose Funktionieren der Demokratie und der Gesellschaft als Ganzes unerlässlich sind. Das vom Bundesrat vorgeschlagene und vom Parlament verabschiedete Massnahmenpaket sieht indirekte Unterstützungsmassnahmen vor, welche die absolute Unabhängigkeit der Medien von den Behörden gewährleisten.
Der Staatsrat unterstützt sowohl die Massnahmen zugunsten der Lokal- und Regionalpresse in Form von Beihilfen für die Früh- und die Postzustellung als auch diejenigen, die für die digitalen Medien vorgesehen sind. Gerade in diesem Bereich, an dem mittlerweile kein Weg mehr vorbeiführt, entgehen den kleinen und mittleren Medien die meisten Werbeeinnahmen, da diese hauptsächlich den sehr grossen digitalen Akteuren zugutekommen. Schliesslich wird der Anteil der Gebühren für regionale Radio- und Fernsehsender erhöht, was ebenfalls zu begrüssen ist.
Die Freiburgerinnen und Freiburger können stolz auf die Vielfalt und die Qualität ihrer Medienlandschaft sein. Das muss unbedingt verteidigt werden, und deshalb setzt sich der Staatsrat in dieser Kampagne ein und empfiehlt, bei der Volksabstimmung am 13. Februar 2022 ein Ja zum Medienpaket einzulegen.
