Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg ein zur eidgenössischen Volksabstimmung vom Sonntag, 5. Juni 2016, über die folgenden Vorlagen:
- Volksinitiative vom 30. Mai 2013 "Pro Service public";
- Volksinitiative vom 4. Oktober 2013 "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen";
- Volksinitiative vom 10. März 2014 "Für eine faire Verkehrsfinanzierung";
- Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung;
- Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG).
Da innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen kein Finanzreferendumsbegehren eingereicht wurde, promulgiert er das Dekret vom 3. Februar 2016 über einen Verpflichtungskredit für Studien und Landerwerb für drei Projekte im Sektor des Autobahnanschlusses Freiburg-Süd/Zentrum der N12 (Inkrafttreten: sofort).
Da in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen kein Gesetzesreferendumsbegehren angekündigt wurde, promulgiert er:
- das Gesetz vom 3. Februar 2016 zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (Herkunftszeichen) (Inkrafttreten: 1. Juli 2016);
- das Gesetz vom 5. Februar 2016 zur Änderung des Gesetzes über den Mittelschulunterricht (administratives Schuljahr) (Inkrafttreten: 1. August 2016);
- das Gesetz vom 5. Februar 2016 zur Änderung des Gesetzes über den Mittelschulunterricht und des Gesetzes über die Berufsbildung (Überschuldungsprävention) (Inkrafttreten: 1. August 2016);
- das Gesetz vom 5. Februar 2016 zur Genehmigung der Änderung der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (Inkrafttreten: 1. Mai 2016).
Er promulgiert:
- das Dekret vom 18. März 2016 über die Gültigkeit der Verfassungsinitiative "Transparenz bei der Finanzierung der Politik" (Inkrafttreten: sofort);
- das Dekret vom 18. März 2016 über die Gültigkeit der Verfassungsinitiative "Gegen die Eröffnung eines Zentrums Islam und Gesellschaft und eine staatliche Imam-Ausbildung an der Universität Freiburg" (Inkrafttreten: sofort).
Er nimmt zur Kenntnis und überweist an den Grossen Rat:
- den Geschäftsbericht 2015 der Freiburger Kantonalbank (FKB);
- den Bericht über die Rechnung 2015 der Pensionskasse des Staatspersonals;
- den Jahresbericht 2015 des freiburger spitals;
- die Rechnung und den Jahresbericht 2015 der Anstalten von Bellechasse.
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- den Bericht über die Schlussabrechnung des Poyaprojekts;
- die Antwort auf die Anfrage Patrice Morand - Park+Ride-Anlagen;
- die Antwort auf die Anfrage David Bonny / Benjamin Gasser - Strategie zur Verbesserung des Verkehrs auf gewissen wichtigen Strassenachsen im Saanebezirk;
- die Antwort auf die Motion Didier Castella / Romain Collaud - Standesinitiative - Allgemeine Steueramnestie;
- einen Dekretsentwurf über die Einreichung einer Standesinitiative bei der Bundesversammlung (allgemeine Steueramnestie));
- einen Dekretsentwurf über die Einbürgerungen;
- die Antwort auf die Anfrage Christian Ducotterd - Reform der Aufgaben der Oberämter;
- die Antwort auf die Anfrage Josef Fasel - Amt für Wald, Wild und Fischerei: Änderungen ab 1. März 2016: Personalbestand;
- die Antwort auf die Anfrage Andrea Burgener Woeffray / Isabelle Portmann - Erleichterung des Zugangs für Berufsmaturandinnen und -maturanden zu den Studiengängen der pädagogischen Hochschulen (PH);
- den Bericht auf das Postulat Ursula Krattinger-Jutzet / Christian Marbach - Palliativpflegekonzept für den Kanton Freiburg).
Er ermächtigt die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, den Vorentwurf für eine Verordnung zur Änderung des Reglements über die Ausübung der politischen Rechte in die Vernehmlassung zu geben.
Er erlässt die Verordnung über die Betäubungsmittel.
Er ändert:
- das Zivilstandsreglement (neue Organisation des Zivilstandswesens);
- das Zivilstandsreglement (Trauungstage und Amtssprache für das Führen der Register).
Er genehmigt:
- den Beschluss der kantonalen Kommission der Loterie Romande für den Sport, für das erste Quartal 2016 (21. Gewinnverteilung) einen Betrag von Fr. 429 537.60 zugunsten des Sports zu verwenden;
- den Tarifvertrag und die Baserates 2016 für die spitalmedizinische Versorgung in der allgemeinen Abteilung des Daler-Spitals).
Er überträgt der Gemeinde Kerzers die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
Er ernennt neue Mitglieder:
- der ständigen beratenden Kommission für Personalfragen;
- der ständigen Kommission für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der Kantonsverwaltung;
- der kantonalen Kommission für schulische Betreuung und Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten;
- der Kulturgüterkommission und des Büros der Kulturgüterkommission.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
