Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung:
- des Dekrets vom 27. Mai 2020 über einen Verpflichtungskredit für die Neue Regionalpolitik für die Jahre 2020–2023 (Inkrafttreten: 14 Juli 2020);
- des Dekrets vom 29. Mai 2020 über einen Verpflichtungskredit für die Kälteversorgung der Hochschulen auf der Perollesebene (Inkrafttreten: 14 Juli 2020);
- des Dekrets vom 29. Mai 2020 über einen Studienkredit für den Umzug und den Neubau des Naturhistorischen Museums an der Zeughausstrasse in Freiburg (Inkrafttreten: 14 Juli 2020);
- des Dekrets vom 28. Mai 2020 über einen Verpflichtungskredit für die erste Etappe der Vollzugsplanung 2016–2026 (Inkrafttreten: 14. Juli 2020).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Aebischer Eliane / Krattinger-Jutzet Ursula - Besuch des US-Botschafters beim Staatsrat;
- die Antwort auf die Anfrage Senti Julia / Galley Nicolas - Situation im Kanton Freiburg für die Fahrenden;
- die Antwort auf die Motion Perler Urs / Rey Benoît - Klimaschutz / Schutzartikel in die Verfassung;
- die Antwort auf die Anfrage Schläfli Ruedi - Führerausweis C1 und Ersatz der Fahrzeugflotte für die Strassenwärterinnen und Strassenwärter beim Tiefbauamt;
- die Antwort auf die Anfrage Mesot Roland / Kolly Nicolas - Zuwanderungsquote und ihre Auswirkungen im Kanton Freiburg;
- den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern;
- die Antwort auf die Volksmotion Zurkinden Gaétan / Zurkinden Irène / Luisier Christian - PKSPF - Die Verpflichtungen des Staatsrates müssen eingehalten werden und der öffentliche Dienst muss gestärkt und nicht demontiert werden;
- die Antwort auf die Anfrage Chevalley Michel - Steuererklärung und Zahlung einer ersten Fristverlängerung;
- die Antwort auf die Anfrage Senti Julia / Kubski Grégoire - Praktikant/innen und Lernende beim Staat Freiburg - zwei Fliegen mit einer Klappe;
- die Antwort auf die Motion Mauron Pierre / Collomb Eric – Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte (PRG);
- den Dekretsentwurf 5 über die Einbürgerungen;
- die Antwort auf die Anfrage Rodriguez Rose-Marie / Flechtner Olivier - Schulmobbing und Cybermobbing;
- die Antwort auf die Anfrage Demierre Philippe - Schriftliche Maturaprüfungen im Kanton: Warum dieser Rückzug?;
- die Antwort auf das Postulat Pythoud-Gaillard Chantal - Massnahmen gegen den Pflegepersonalmangel;
- den Bericht zum Postulat Pythoud-Gaillard Chantal - Massnahmen gegen den Pflegepersonalmangel;
- die Antwort auf die Anfrage Besson Gumy Muriel/Piller Benoît - Sozialhilfe während den Epidemie-Massnahmen.
Er ermächtigt die Direktion für Sicherheit und Justiz, einen Gesetzes- und einen Verordnungsentwurf zur Abschaffung des Erfordernisses des Leumundszeugnisses in der Freiburger Gesetzgebung in die Vernehmlassung zu geben.
Er ändert:
- die Jagdverordnung ;
- die Verordnung über die Namen der Gemeinden und deren Zugehörigkeit zu den Verwaltungsbezirken.
Er erlässt:
- die Verordnung über die Sistierung der Verzugszinsen auf den Akontozahlungen für die Steuerperiode 2020 ;
- die Verordnung über kantonale Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie.
Er ernennt je ein neues Mitglied:
- der kantonalen Energiekommission;
- der beratenden Kommission für die Vernetzung;
- der Koordinationskommission für interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ)
- der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann und für Familienfragen;
- der Verwaltungskommission der Freiburger Strafanstalt (FRSA).
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
