Der Staatsrat promulgiert:
- das Dekret vom 18. November 2015 über eine Investitionshilfe für die regionalen Verkehrsverbunde (Inkrafttreten: sofort);
- das Dekret vom 18. November 2015 über den Voranschlag des Staates Freiburg für das Jahr 2016 (Inkrafttreten: 1. Januar 2016).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Roland Mesot / Gabriel Kolly - Lösungen für eine bessere Verkehrserschliessung des Flon-Tals;
- die Antwort auf die Motion Michel Losey / Antoinette Badoud - Änderung der Verteilung der Steuer von leitenden Stellungen zwischen der Wohngemeinde und der Gemeinde des Unternehmens, unter Beibehaltung der geltenden Praxis;
- einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Notariat (Zahl der Notare und Aufsicht);
- die Antwort auf die Anfrage Andrea Burgener Woeffray / Solange Berset - Einsatz für das Image von Freiburg.
Er beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg zur eidgenössischen Volksabstimmung vom Sonntag, 28. Februar 2016, Die Abstimmungsorlagen sind:
- Volksinitiative vom 5. November 2012 "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe";
- Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)";
- Volksinitiative vom 24. März 2014 "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!";
- Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel).
Er ändert:
- das Reglement über den Mittelschulunterricht;
- die Ausführungsverordnung zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Fundsachen);
- gewisse Bestimmungen über das Amtsblatt.
Er legt fest:
- den mittleren Baukostenindex 2016 für die Gebäudeversicherung;
- den Ansatz der Prämien und der Zuschlagsprämien der Gebäudeversicherung für 2016.
Er ermächtigt die Sicherheits- und Justizdirektion, einen Gesetzesvorentwurf über den Straf- und Massnahmenvollzug in die Vernehmlassung zu geben.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
Er löst die kantonale Kommission für Schiessstände auf. Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
