Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung und dem sofortigen Inkrafttreten des Dekrets
- vom 18. Oktober 2019 zur Hinterlegung einer Standesinitiative bei der Bundesversammlung (Einführung einer Lenkungsabgabe für den Flugverkehr);
- 3 vom 17. Juni 2019 über die Einbürgerungen
Er nimmt Kenntnis von der Promulgierung des Gesetzes
- vom 12. September 2019 zur Änderung des Gesetzes über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt (Schwarzarbeit) und legt dessen Inkrafttreten auf den 1. Januar 2020 fest;
- vom 11. September 2019 zur Änderung des Jugendgesetzes und legt dessen Inkrafttreten auf den 1. Januar 2020 fest.
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates
- die Antwort auf die Motion Savary-Moser Nadia/Grandgirard Pierre-André – ARA - Wasserqualität ist ein zentrales Thema;
- den Bericht zum Postulat Ducotterd Christian - Überwachung der Moscheen und Imame);
- die Antwort auf die Motion Senti Julia/Schwander Susanne – Flexibles System für die subventionierte Kinderbetreuung - Änderung des Gesetzes über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen;
- die Antwort auf den Auftrag Savary-Moser Nadia/de Weck Antoinette/Dietrich Laurent/Meyer Loetscher Anne/Demierre Philippe/Thalmann-Bolz Katharina/Mauron Pierre/Senti Julia/Rey Benoît/Schneuwly André – Einführung einer Statistik zu LGBTI+-feindlichen Angriffen.
Er legt die Erhöhung des Tarifs 2020 für bestimmte Personenwagen fest (Energieetikette).
Er ernennt ein neues Mitglied
- der beratenden Kommission für Verkehrsfragen;
- der beratenden Kommission des Landwirtschaftlichen Instituts des Kantons Freiburg;
- der Rekurskommission für Bodenverbesserungen;
- der Kommission der Pädagogischen Hochschule Freiburg;
- der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt (KSVA);
- der Kantonalen Kommission für sanitätsdienstliche Notmassnahmen;
- der kantonalen Kommission für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
