Im Interesse der Bevölkerung und der Schweizer Wirtschaft ist die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" abzulehnen

Die eidgenössische Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung", die am 9. Februar 2014 zur Abstimmung kommt, will in der Schweizer Migrationspolitik das Kontingentsystem wieder einführen. Dieses Ziel ist nicht zeitgemäss und steht in Widerspruch zur Realität der heutigen Welt, in der die Gesellschaften stark miteinander vernetzt sind. Angesichts dieser Realität will die Initiative eine Hürde aufstellen, die äusserst bürokratisch und gefährlich ist und den Werten der Schweiz widerspricht.
Wie alle anderen Kantone vertritt der Kanton Freiburg eine Migrationspolitik, die auf vier Pfeilern basiert. Erstens, Wohlfahrt: Diese wird namentlich durch unsere Unternehmen gewährleistet, denen ein einfacher und flexibler Zugang zu ausländischen Arbeitskräften ermöglicht, das fehlende Angebot auf dem einheimischen Arbeitsmarkt auszugleichen. Zweitens, Solidarität, die wir mit einer glaubwürdigen Asylpolitik beweisen, in der verfolgte Personen beschützt und abgewiesene Personen würdig und bestimmt behandelt werden. Drittens, Sicherheit: Der Kanton Freiburg garantiert sie durch eine wirksame Kombination von Prävention, bürgernahen Aktionen und Kriminalitätsbekämpfung und leistet so einen grossen Beitrag zu unserer Lebensqualität. Viertens, Integration der Migrantinnen und Migranten, wodurch der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird.
Das aktuelle duale Zulassungssystem entspricht diesem dynamischen und pragmatischen Ansatz voll und ganz. Es sieht einerseits die vollständige Personenfreizügigkeit für EU-Bürgerinnen und Bürger vor, und andererseits die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten entsprechend den Bedürfnissen der Wirtschaft. Dieses System hat sich weitgehend bewährt und trägt zur Wohlfahrt der Schweiz bei. Mit den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit können Lohn- und Sozialdumping und Scheinselbständigkeit im Allgemeinen wirksam bekämpft werden.
Die Initiative würde nicht nur dieses duale System zunichtemachen, sondern auch alle, in den vergangenen zwanzig Jahren ausgehandelten bilateralen Verträge gefährden. Ein Ende des privilegierten Zugangs zum EU-Binnenmarkt für Schweizer Arbeitskräfte, Unternehmen und Produkte wäre eine grosse Gefahr für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt der Schweiz.
Aus all diesen Gründen folgt der Staatsrat der Konferenz der Kantonsregierungen und empfiehlt den Freiburger Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" zur Ablehnung.