Da innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen kein Finanzreferendumsbegehren eingereicht wurde, promulgiert der Staatsrat das Dekret vom 16. Dezember 2015 über den Erwerb und den Umbau des Contrinex-Standorts an der Route André-Piller 50 in Givisiez (Inkrafttreten: 2. Februar 2016).
Da in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen kein Gesetzesreferendumsbegehren angekündigt wurde, promulgiert er:
- das Gesetz vom 15. Dezember 2015 zur Änderung des Zivilstandsgesetzes (neue Organisation des Zivilstandswesens) (Inkrafttreten: 1. Januar 2016);
- das Gesetz vom 15. Dezember 2015 zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte (Listen und Stimmrechtsausweise) (Inkrafttreten: 1. Juli 2016);
- das Gesetz vom 15. Dezember 2015 zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinden und des Gesetzes über das freiburgische Bürgerrecht (Bürgerrecht in den zusammengeschlossenen Gemeinden) (Inkrafttreten: 1. Januar 2017);
- das Gesetz vom 16. Dezember 2015 über den Zusammenschluss der Gemeinden Oberschrot, Plaffeien und Zumholz (Inkrafttreten: 1. Januar 2017);
- das Gesetz vom 16. Dezember 2015 über den Zusammenschluss der Gemeinden Barberêche, Courtepin, Villarepos und Wallenried (Inkrafttreten: 1. Januar 2017);
- das Gesetz vom 16. Dezember 2015 über den Zusammenschluss der Gemeinden Châbles und Cheyres (Inkrafttreten: 1. Januar 2017);
- das Gesetz vom 16. Dezember 2015 über den Zusammenschluss der Gemeinden Chésopelloz und Corminbœuf (Inkrafttreten: 1. Januar 2017);
- > das Gesetz vom 15. Dezember 2015 zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern und gewisser anderer steuerrechtlicher Bestimmungen (Inkrafttreten: 1. Januar 2016).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Jean-Daniel Wicht / Susanne Aebischer - Status des Weiterbildungs- und Informatikzentrums (WIZ)1);
- die Antwort auf die Motion Xavier Ganioz - Kantonssubvention für Elektrovelos.
Er ermächtigt die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion, einen Vorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Abfallbewirtschaftung in die Vernehmlassung zu geben.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
