Da in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen kein Gesetzesreferendumsbegehren angemeldet wurde, promulgiert der Staatsrat:
- das Ausführungsgesetz vom 12. Februar 2015 zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs (AGSchKG) (Inkrafttreten: 1. Juli 2015);
- das Gesetz vom 10. Februar 2015 über den Tag der Zweisprachigkeit (Inkrafttreten: 1. Juli 2015).
Er genehmigt zuhanden des Grossen Rates den Tätigkeitsbericht 2014 der Kantonalen Sozialversicherungsanstalt - KSVA.
Er nimmt den Jahresbericht 2014 des freiburger spitals (HFR) zur Kenntnis und überweist ihn an den Grossen Rat.
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- einen Dekretsentwurf über einen Beitrag an das Ausbauprojekt für die Albeuve in Gruyères und Bulle;
- die Antwort auf die Anfrage Pierre-André Page / Patrice Longchamp - Projekt für eine Rehabilitationsklinik in Epagny;
- die Antwort auf die Motion Michel Losey / Antoinette Badoud - Änderung der Verteilung der Steuer von leitenden Stellungen zwischen der Wohngemeinde und der Gemeinde des Unternehmens;
- die Antwort auf die Anfrage Nicole Lehner-Gigon - SNB-Gewinnausschüttung;
- die Antwort auf die Anfrage Andrea Burgener Woeffray - Beitrag der Wirtschaftsförderung an die familienexterne Kinderbetreuung1). Er genehmigt die Tarifvereinbarungen 2014 und 2015 zwischen der Vereinigung Freiburgischer Alterseinrichtungen und der Einkaufsgemeinschaft HSK über die Abgeltung von Nebenleistungen.
Er ermächtigt die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, folgende Vorentwürfe in die Vernehmlassung zu geben:
- einen Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinden;
- einen Vorentwurf für eine Verordnung über die Namen der Gemeinden und ihre Zugehörigkeit zu den Verwaltungsbezirken (NGBV).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/vernehmlassungen veröffentlicht.
Er ernennt neue Mitglieder:
- der Kommission der Kantons- und Universitätsbibliothek;
- der Kommission der Pädagogischen Hochschule.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
