Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg ein zur eidgenössischen Volksabstimmung vom Sonntag, 14. Juni 2015, über die folgenden Vorlagen:
- Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2014 über die Änderung der Verfassungs-bestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich;
- Volksinitiative vom 20. Januar 2012 "Stipendieninitiative";
- Volksinitiative vom 15. Februar 2013 "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)";
- Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen.
Er nimmt Kenntnis vom Jahresbericht 2014 der Kantonalen Gebäudeversicherung und überweist ihn dem Grossen Rat. Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- den Bericht zum Postulat Ruedi Schläfli / Charles Brönnimann: Zulassung des Landwirtschaftsverkehrs auf der Strasse Villars-sur-Glâne-Givisiez (ehemals Autostrasse);
- einen Gesetzesentwurf über die Revision des Verkehrsgesetzes vom 20. September 1994 als Folge von FABI;
- die Antwort auf die Anfrage Laurent Thévoz - Umsetzung des im kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz festgelegten Verfahrens für das Kantonale Planungsprogramm;
- einen Dekretsentwurf über Beiträge an den Bau, den Umbau und die Erweiterung von Orientierungsschulen im Jahr 2015 und in den folgenden Jahren;
- die Antwort auf die Anfrage Emanuel Waeber - Fremdwährungsabsicherung der Anlagen der Pensionskasse des Staates Freiburg;
- einen Gesetzesentwurf über den Zusammenschluss der Gemeinden Domdidier, Dompierre, Léchelles und Russy (Belmont-Broye);
- die Antwort auf die Motion Roland Mesot / Roger Schuwey - Unentgeltlichkeit des 40. Fischereipatents;
- die Antwort auf die Anfrage Bernadette Maeder-Brülhart - Auflösung der Schulzahnklinik Düdingen.
- die Antwort auf die Anfrage Jacques Vial / Dominique Zamofing - Schulzahnpflegedienst: Mobile Einheiten;
- die Antwort auf die Anfrage Xavier Ganioz - Schweizer Dschihadisten: Ist der Kanton Freiburg betroffen? Welche Massnahmen sind vorgesehen?.
Er legt die Liste der Spitäler und Geburtshäuser fest. Er genehmigt den kantonalen Tarifvertrag TARMED zwischen der Ärztegesellschaft des Kantons Freiburg und der Einkaufsgemeinschaft HSK.
Er ermächtigt:
- die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport, einen Vorentwurf für das Ausführungsreglement zum Schulgesetz (RSchG) in die Vernehmlassung zu geben;
- die Direktion für Gesundheit und Soziales, die Gesetzesvorentwürfe im Zusammenhang mit der neuen Politik für Menschen mit Behinderung sowie die Richtlinien und den Massnahmenplan 2016 -2020, mit denen diese Politik umgesetzt wird, in die Vernehmlassung zu geben.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
