Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Chantal Pythoud-Gaillard - Steuerabzüge für Bewohnerinnen und Bewohner von altersgerechten Wohnungen mit Dienstleistungen;
- die Antwort auf das Postulat Sylvie Bonvin-Sansonnens / Michel Losey - Beitrag der Freiburger Landwirtschaft für die Wirtschaft, den Tourismus und die Umwelt1);
- die Antwort auf die Anfrage Roland Mesot - 1. August 2016 in Freiburg: Wurden die Richtlinien für die Organisation der Veranstaltung eingehalten?;
- einen Gesetzesentwurf über Menschen mit Behinderungen (BehG);
- einen Gesetzesentwurf über die sonder- und sozialpädagogischen Institutionen und die professionellen Pflegefamilien (SIPG).
Er genehmigt:
- den Entscheid der kantonalen Kommission der Loterie Romande, den Betrag von 7 025 465 Franken für das 2. Quartal 2017 (193. Gewinnverteilung) für kulturelle Zwecke (3 089 450 Franken), für verschiedene soziale und wohltätige Werke (3 920 015 Franken) und für die Restaurierung von Kunstwerken (16 000 Franken) zu verwenden;
- den Beschluss der kantonalen Kommission der Loterie Romande für den Sport, für das dritte Quartal 2017 (26. Gewinnverteilung) einen Betrag von Fr. 156 635.75 zugunsten des Sports zu verwenden;
- den Tarifvertrag zwischen HSK, der CSS Krankenversicherung AG, dem Schweizerischen Verband freiberuflicher Physiotherapeuten und physioswiss/physiofribourg über den Taxpunktwert für Physiotherapie;
- die Tarifverträge zwischen den Freiburger Ambulanzdiensten und HSK zur Vergütung von medizinisch notwendigen Transport- und Rettungsleistungen gemäss KGV.
Er ändert:
- das Reglement über die Passerelle Berufsmaturität - universitäre Hochschulen;
- das Reglement über die Maturitätsprüfungen;
- die Verordnung über die Sanitätsnotruf-Zentrale 144.
Er ermächtigt die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, einen Gesetzesvorentwurf über die Aufnahme der Berner Einwohnergemeinde Clavaleyres durch den Kanton Freiburg und ihre Fusion mit der Gemeinde Murten (FClaG) in die Vernehmlassung zu geben.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
