Die Oberamtspersonen weisen auf die Überlegungen zur Reform der Governance der Regionen hin, die seit 2020 laufen und 2022 in eine Informationskampagne mündeten, zu der die Oberamtfrau und die Oberamtmänner ihre Sicht der Dinge beitrugen (Link: «Governance der Regionen»). Daneben passten sie die Personalausstattung der Oberämter weiter an und berücksichtigten dabei die Entwicklung und Komplexität der Dossiers sowie die Aufwertung der Funktion der Vizeoberamtsperson. Schliesslich beeinflusste die Situation im Zusammenhang mit COVID-19 sowie der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf den Zustrom ukrainischer Flüchtlinge und die Energieversorgung die Tätigkeit der Oberämter im Jahr 2022. Dies setzt Flexibilität voraus bzw. bleibt eine ständige Herausforderung für die Oberämter sowohl hinsichtlich der Aufteilung der Arbeitszeit für die Bewältigung der Routineaufgaben als auch hinsichtlich der zusätzlichen Arbeitsbelastung. In diesem besonderen Kontext war das Engagement der Oberämter als Vermittler, insbesondere bei der Information der Bevölkerung, von entscheidender Bedeutung.
In Bezug zu den verschiedenen Direktionen des Staates heben die Oberamtspersonen folgende Punkte hervor:
BKAD. Die Dienste der Oberamtfrau und der Oberamtmänner wurden aufgrund ihres Engagements in den Orientierungsschulen (OS) im Zusammenhang mit der allgemeinen Organisation der Schulen in Anspruch genommen.
SJSD. Nach dem Inkrafttreten der neuen Lotteriegesetzgebung am 1. Januar 2021 wurde festgestellt, dass Lotterien mit Geldgewinnen nicht in der Lage sind, die neuen Regeln des Bundes effektiv umzusetzen. Um eine Lösung zu finden, kam es zu zahlreichen Gesprächen zwischen den Oberämtern und den Organisatoren. Die Oberamtspersonen waren darüber hinaus besonders aktiv bei der Umsetzung des Gesetz über die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen (BBHG), da sie damit beauftragt waren, bis zum 1. Januar 2023 den Zusammenschluss von Gemeinden zu Verbänden umzusetzen. Pro Oberamt beträgt die für das BBHG aufgewendete Zeit:
Saane | Sense | Greyerz | See | Glane | Broye | Vivisbach | |
---|---|---|---|---|---|---|---|
Oberamtsperson | 100h | 250h | 60h | 100h | 60h | 60h | 250h |
Vizeoberamtsperson | 20h | 20h | 40h | - | 180h | 300h | 90h |
Verwaltungsmitarbeiter/innen | - | - | - | - | - | - | 20h |
In Bezug auf die stetig zunehmenden Strafbefehle wurde 2022 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die Rechnungsstellung zwischen den Oberämtern und der Gendarmerie zu erleichtern. Schliesslich wurde infolge des Berichts des Justizrats aufgezeigt, dass die Oberämter über zu wenig Ressourcen verfügen.
ILFD. Das Personal der Oberämter wurde erneut für die Koordination und den Vollzug von gesetzlichen Aufgaben bei verschiedenen kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Urnengängen in Anspruch genommen. Auf Gemeindeebene sahen sich die Oberamtspersonen veranlasst, besondere Massnahmen gegenüber mehreren Gemeindeexekutiven zu ergreifen. Darüber hinaus inspizierten sie mehrere Gemeindeverwaltungen, beschäftigten sich mit mehreren Gemeindefusionsprojekten und vereidigten zahlreiche Gemeinde- und Generalräte. Die Oberämter sind stark – CoPil, CoPro und Arbeitsgruppen – an der Totalrevision des Gesetzes über die Gemeinden beteiligt, die 2022 lanciert wurde. Die Rückmeldungen aus der Debatte zur Informationskampagne «regionale Governance von morgen» vom Herbst 2022 werden in die Totalrevision des Gesetzes über die Gemeinden einfliessen.
VWBD. Neben der ständigen Mitarbeit an den Koordinationstätigkeiten von Innoreg FR wurden die Oberämter um Unterstützung bei der Umsetzung des neuen Gesetzes über den Tourismus gebeten, das am 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist.
GSD. Die Oberamtfrau und die Oberamtmänner haben sich weiterhin an der Umsetzung des kantonalen Konzepts Senior+ und der Bildung von sozialmedizinischen Netzen in den Bezirken beteiligt. Die Oberamtspersonen haben zur Kenntnis genommen, dass die GSD der AsFam eine Bewilligung zur Ausübung ihrer Tätigkeit im Kanton Freiburg erteilt hat. Das wird sie dazu veranlassen, aufgrund der Problematik der möglichen Kumulation der Pauschalentschädigungen und des Gehalts von pflegenden Angehörigen in den Bezirken eine Änderung der Reglemente vorzuschlagen. Und die Oberamtspersonen sind besorgt über den Anstieg der Kosten auf Ebene der Pflegeheime und über die Indexierung der Kosten.
FIND. In Zusammenhang mit der Hundesteuer ist der Prozess für die Rechnungsstellung und Nachverfolgung mit Entlastung der Oberämter im Gange. Die Diskussionen zur Möglichkeit, das Patent K über den virtuellen Schalter auszustellen, gehen weiter.
RIMU. Die Oberamtspersonen haben an den regionalen Richtplänen mitgewirkt. Dabei wiesen sie auf die Einschränkungen und Begrenzungen bei der Zonennutzung hin, die mit der langfristigen Fixierung der regionalen Richtpläne zusammenhängen. Das Programm FRIAC ist zwar zufriedenstellend, muss aber noch weiterentwickelt werden, um den Bedürfnissen der Gemeinden und Oberämter besser gerecht zu werden. Schliesslich wurden die Sitzungen zwischen den Vertretern des BRPA und der Oberämter fortgesetzt, mit dem Ziel, die Behandlung der Baugesuche zu vereinheitlichen.
Wichtige Ereignisse nach Bezirk
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Nicolas Kilchoer, Oberamtmann des Broyebezirks, gewählt 2016, trat 2022 seine zweite Amtszeit an.
Bei seiner Tätigkeit kann er auf die Unterstützung des Vizeoberamtmanns sowie von 3 Verwaltungssachbearbeiterinnen und zwei Juristinnen zählen, die zusammen einen Personalbestand von 4,8 VZÄ ausmachen. Eine kaufmännische Auszubildende sowie ein juristischer Praktikant ergänzen das Team.
BKAD. 2022 begann bereits das zweite Schuljahr in den neuen Schulgebäuden der OS Cugy. Es handelt sich um den dritten Schulkomplex der Sekundarstufe für den Broyebezirk.
SJSD. Die Association de défense incendie et sécurité de la Broye (Gemeindeverband für Brandbekämpfung und Hilfeleistungen ADIS-Broye) wurde Ende 2022 gegründet und ist seit dem 1. Januar 2023 einsatzbereit. Die neuen Statuten wurden von 17 der 18 Gemeinden des Broyebezirks angenommen.
ILFD
- Gemeindezusammenschlüsse. Nach der Fusion von Surpierre und Cheiry zählt der Broyebezirk 18 Gemeinden.
- Führung der Gemeinden. Seit Beginn der Legislaturperiode gab es in den Gemeindeexekutiven sieben Rücktritte. Die Anzahl der Wechsel ist normal und repräsentativ für die vorherigen Legislaturperioden.
VWBD
- Auditbericht der Communauté régionale de la Broye (COREB). Die Analyse der Funktionsweise der COREB und die vom externen Auftragnehmer vorgeschlagenen Verbesserungsmassnahmen haben die Notwendigkeit aufgezeigt, die Aktivitäten der Institution auf die prioritären Achsen zu konzentrieren, d. h. auf die Wirtschaftsförderung, die Mobilität, die Raumplanung (regionaler Richtplan) und die Koordination von interkantonalen bereichsübergreifenden Projekten.
- Governance der Regionen. Ende des vergangenen Jahres wurden Diskussionen geführt und Überlegungen angestellt über die Relevanz und Notwendigkeit der Gründung eines Mehrzweckverbands für die Freiburger Region des Broyebezirks. Es wurde daher eine Arbeitsgruppe gebildet, um diese Möglichkeit zu prüfen.
GSD. Die Baukommission, die mit den Dossiers für den Bau der neuen Pflegeheime in Estavayer und Domdidier betraut ist, setzt alles daran, die Fristen einzuhalten. Im Anschluss an den Studienauftrag und die Wahl der Preisträger steht nun die konkrete Phase der Umsetzung dieser Projekte bevor. Am Standort Estavayer sollte die Grundsteinlegung Ende 2024 stattfinden.
RIMU
- Baubewilligungen. Im November 2022 erhielt die Freiburgische Verkehrsbetriebe AG (TPF Immo) die Bewilligung für den Bau einer Liegenschaft mit gemischter Nutzung an der Route de la Gare in Estavayer-le-Lac. Nach Anpassungen des Projekts konnte die Bewilligung erteilt werden, da es dem Detailbebauungsplan «Gare-Casino» entsprach.
- Das Oberamt hat zahlreiche weitere Dossiers behandelt. Es muss festgestellt werden, dass die negativen Stellungnahmen gewisser kantonaler Dienststellen zunehmen, was mit erheblichem Arbeitsaufwand verbunden ist.
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2022 war geprägt vom Beginn der neuen Legislaturperiode. Willy Schorderet, Oberamtmann des Glanebezirks seit 2010, trat seine dritte Amtszeit an.
Er wird in seiner Funktion vom Vizeoberamtmann und 3 Verwaltungssachbearbeiterinnen unterstützt, was einem Personalbestand von 4,2 VZÄ entspricht.
Das Oberamt des Glanebezirks setzt sich für die Ausbildung des Nachwuchses ein. Ein Lernender im zweiten Ausbildungsjahr absolviert seine kaufmännische Lehre beim Oberamt. 2021 wurde ein Student im Rahmen seiner Berufsmatura für ein Jahr eingestellt. Er konnte sein Praktikum und damit seine Ausbildung im Juli 2022 erfolgreich abschliessen.
BKAD. Die Gebäude der Association du Cycle d'Orientation de la Glâne (COGL) befinden sich seit 2021 in Renovation. 2021 wurden daher Pavillons aufgestellt, in denen die Schülerinnen und Schüler während der Umbauarbeiten untergebracht werden können. Mit 34 Klassen (246 Modulen) handelt es sich um den grössten Pavillonkomplex der Schweiz. Die Renovierungsarbeiten wurden 2022 fortgesetzt. Ein Teil der neuen Klassenzimmer im zweiten und dritten Stock steht wieder zur Verfügung.
SJSD. Die Statuten der Association Ambulances Sud fribourgeois (ASF) wurden geändert, da ab dem 1. Januar 2023 nebst dem bereits bestehenden Ambulanzdienst auch die Brandbekämpfung der drei Bezirke des Freiburger Südens in den Verband integriert wurde. Die neue Einheit heisst nun Association Secours Sud Fribourgeois (ASSF) und umfasst seit dem 1. Januar 2023 Feuerwehren und Ambulanzen des Greyerz-, Glane- und Vivisbachbezirks. Alle Gemeinden des Glanebezirks haben die neuen Statuten im Laufe des Jahres 2022 angenommen. Das Oberamt des Glanebezirks beteiligte sich aktiv an der Vorbereitung und Durchführung der Versammlung zur Genehmigung der Statuten und setzte sich aktiv für deren Annahme durch die Gemeindelegislativen ein.
ILFD
- Gemeindezusammenschlüsse. Der Glanebezirk umfasst 18 Gemeinden. Im Laufe des vergangenen Jahres führten mehrere Gemeinden Konsultativabstimmungen über Fusionsprojekte durch. Mehrere Fusionsprojekte werden derzeit geprüft:
- Le Châtelard, Grangettes und Massonens
- Montet und Ursy
- Châtonnaye und Torny
- Auboranges, Chapelle, Ursy und Ecublens
- Führung der Gemeinden. In zahlreichen Gesprächen und im regelmässigen Austausch des Oberamtmanns und des Vizeoberamtmanns mit den Exekutivmitgliedern und den Gemeindeverwaltungen können oft Ratschläge erteilt werden, dank denen oftmals Missverständnisse oder Spannungen zwischen den Gemeinderäten verhindert werden können.
Lässt man die Situation in Ecublens ausser Acht, beschränkt sich die Zahl der Rücktritte zu Beginn dieser Amtsperiode auf 5 Personen. Dies zeugt vom guten Einvernehmen zwischen den Gemeinderatsmitgliedern.
- Gemeinde Ecublens. Aufgrund von starken Spannungen, die in der Gemeinde Ecublens seit mehreren Jahren herrschen, trat der Gemeinderat von Ecublens am 23. Juni 2022 geschlossen zurück. Zunächst setzte der Oberamtmann als dringende Aufsichtsmassnahme eine provisorische Ad-hoc-Kommission ein, um die Führung der Gemeinde sicherzustellen. Am 6. Dezember 2022 hat der Staatsrat auf Antrag des Oberamtmanns des Glanebezirks entschieden, die Gemeinde unter Zwangsverwaltung zu stellen.
VWBD
- Auflösung der Assocation Région Glâne-Veveyse (RGV). Da die Gemeinden des Vivisbachbezirks beschlossen hatten, neu den Gemeindeverband des Vivisbachbezirks mit den Aufgaben zu betrauen, die der Bezirk zuvor der Association Région Glâne-Veveyse (RGV) übertragen hatte, gab es keinen Grund mehr für eine Weiterführen der RGV. Folglich wurde die Association Région Glâne-Veveyse auf den 31. Dezember 2022 aufgelöst.
- Die Association à buts multiples de la Glâne (ABMG) wurde am 1. Januar 2023 zur Association Glâne Région (AGR). Sie übernimmt alle Zwecke der ABMG sowie die Zwecke der Region Glâne-Veveyse. Zudem wird sie dafür zuständig sein, Infrastrukturen und regionale Projekte von öffentlichem Interesse in den Bereichen Soziales, Kultur, Sport und Tourismus zu fördern und finanziell zu unterstützen. Alle Gemeinden des Bezirks sind im Vorstand vertreten.
GSD
- Standort HFR. Der ehemalige HFR-Standort Billens wurde für einen symbolischen Franken von der Association des communes du Réseau Santé de la Glâne (RSG) übernommen. Seit Ende 2022 dient er als Zweigstelle des Centre de santé Sud fribourgeois (CSSF) im Glanebezirk. Dies ist das Ergebnis einer eingehenden Beschäftigung der Gemeinden des Glanebezirks, des Oberamts, der Grossratsmitglieder und des Réseau Santé de la Glâne mit dem Thema während drei Jahren, nachdem das freiburger spital (HFR) im Rahmen seiner Strategie 2030 angekündigt hatte, den Standort zu verlassen. Nebst dem Gesundheitszentrum hat sich die RSG auch damit einverstanden erklärt, 60 Asylsuchende aufzunehmen.
- Neues Pflegeheim in Siviriez. Seit der Grundsteinlegung für den Bau des neuen Alters- und Pflegeheims in Siviriez am 7. Dezember 2021 wurden im vergangenen Jahr die Rohbauarbeiten, einschliesslich Dach, durchgeführt.
RIMU
- Die Gemeinden des Glanebezirks setzten die Arbeiten zur Ausarbeitung des regionalen Richtplans fort.
- Baubewilligungen. Das Oberamt wurde wiederholt von Bürgern angefragt, die wissen wollten, welche Schritte die Gemeinden in Bezug auf die Windkraft unternommen haben.
Das Oberamt unterstützt die Gemeinden und Architekturbüros regelmässig. Es steht für Auskünfte zur Verfügung und organisiert Informationsveranstaltungen und Schulungen.
- Öffentlicher Verkehr. Es gab mehrere Aktionen zur Stärkung der wichtigen Rolle des Bahnhofs Romont sowie der Bahnhöfe Vauderens und Ecublens.
- Umfahrungsstrasse Romont. Die Studien wurden 2022 weitergeführt. Die Gemeinde Romont hat mit der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt (RIMU) und dem Oberamt einen Informationsabend für die Bevölkerung organisiert. Die Informationsveranstaltung war sehr gut besucht und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger war von den Optionen, die geprüft wurden, überzeugt.
- Regionaler Richtplan. Die Arbeiten zur Ausarbeitung des regionalen Richtplans wurden das ganze Jahr über fortgesetzt. Es wurden mehrere Workshops, Informations- und Austauschabende veranstaltet. Als wichtigste Projekte sind das Museum in Middes, die Tourismuszentren Rue und Gibloux, eine Etappe der Herzroute in Siviriez, die kantonale Zone in Villaz, der Campus in Arrufens oder die Verkehrsdrehscheibe Romont zu nennen.
- Gemeindezusammenschlüsse. Der Glanebezirk umfasst 18 Gemeinden. Im Laufe des vergangenen Jahres führten mehrere Gemeinden Konsultativabstimmungen über Fusionsprojekte durch. Mehrere Fusionsprojekte werden derzeit geprüft:
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2022 war geprägt vom Beginn der neuen Legislaturperiode und dem Amtsantritt von Vincent Bosson als Oberamtmann des Greyerzbezirks.
Er wird in seiner Funktion vom Vizeoberamtmann und 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt, die zusammen einen Personalbestand von etwas mehr als 8 VZÄ bilden.
Das Oberamt des Greyerzbezirks setzt sich für die Ausbildung des Nachwuchses ein. Es beschäftigt eine Lernende Kauffrau im zweiten Ausbildungsjahr und eine juristische Praktikantin, deren Stelle alle 6 bis 12 Monate neu besetzt wird.
Viele Gemeindeverbände übernehmen Leistungen auf Bezirksebene, darunter auch die im Folgenden genannten. Diese werden vom Oberamtmann präsidiert.
BKAD
- Orientierungsschule. Die Gemeinden des Bezirks haben ihre Kräfte in der Association des Communes de la Gruyère pour l’Ecole du Cycle d’orientation (CO) unter dem Präsidium des Oberamtmanns gebündelt. Diese verwaltet drei Orientierungsschulen, in Bulle, La Tour-de-Trême und Riaz. Unter Berücksichtigung des starken Bevölkerungszuwachses im Bezirk werden Überlegungen angestellt, eine vierte OS für den Bezirk zu bauen.
- Option Gruyère. Die Gemeinden haben sich auch in der Option Gruyère zusammengeschlossen, einem Gemeindeverband für Kultur, Kinder und Jugend im Bezirk. Er verfolgt insbesondere die folgenden Ziele im Bereich Kultur:
- Festlegen der allgemeinen Leitlinien für die Regionalpolitik und Gewährleistung ihrer Planung und Organisation;
- Koordination der Kommunikation und Bekanntmachung regionaler Aktivitäten mit den wichtigsten Partnern;
- Förderung der Vernetzung zwischen den beteiligten Partnern;
- Koordination der Bereitstellung von Infrastruktur und Ausrüstung in der Region;
- Unterstützung verschiedener kultureller Projekte und Veranstaltungen von regionaler Bedeutung, vorrangig die Kultursaison CO2 in La Tour-de-Trême.
SJSD. Die Statuten der Association Ambulances Sud fribourgeois (ASF) wurden geändert, da ab dem 1. Januar 2023 nebst dem bereits bestehenden Ambulanzdienst auch die Brandbekämpfung der drei Bezirke des Freiburger Südens in den Verband integriert wurde. Die neue Einheit heisst nun Association Secours Sud Fribourgeois (ASSF) und umfasst seit dem 1. Januar 2023 Feuerwehren und Ambulanzen des Greyerz-, Glane- und Vivisbachbezirks. Alle Gemeinden des Greyerzbezirks – mit einer Ausnahme – haben die neuen Statuten im Laufe des Jahres 2022 angenommen.
ILFD
- Gemeindezusammenschlüsse. Der Greyerzbezirk umfasst 25 Gemeinden. Derzeit wird daran gearbeitet, die Governance der Zukunft zu überdenken und sich den neuen Herausforderungen zu stellen. In diesem Zusammenhang wurde eine Studie über die Fusion aller Gemeinden des Greyerzbezirks durchgeführt. Im Laufe des Jahres 2023 wird diskutiert, welche Folgen der Studie gegeben worden sollen.
- Führung der Gemeinden. Im gesamten Bezirk verfügen nur vier Gemeinden über einen Generalrat: Bulle, Riaz, Val-de-Charmey und Vuadens. Die Exekutiven des Bezirks bestehen je nach Grösse der Gemeinden aus 5 bis 9 Personen. Zu Beginn dieser Amtsperiode gab es 16 Rücktritte in den Exekutiven und 10 Rücktritte in den Legislativen, wobei die Wechsel hauptsächlich durch berufliche Gründe oder Umzüge bedingt waren.
VWBD. Der Regionalverband Greyerz (Association Régionale de la Gruyère – ARG) ist ein gemeindeübergreifender Mehrzweckverband. Er wurde 1975 für die Verwaltung der IHG-Kredite gegründet und hat seine Aktivitäten zur Unterstützung der Greyerzer Gemeinden stetig ausgebaut. Seine Organe sind die Delegiertenversammlung, der Vorstand und das Regionalsekretariat. Der ARG wird vom Oberamtmann präsidiert, und verschiedene Kommissionen wurden bzw. werden vom Vorstand je nach Bedarf und/oder zu realisierenden Projekten eingesetzt.
GSD
- Das Gesundheits- und Sozialnetzwerk des Greyerzbezirks (Réseau Santé et Social de la Gruyère, RSSG) gewährleistet ein koordiniertes, zugängliches und angemessenes Angebot an sozialmedizinischen Leistungen entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung des Bezirks. Es begleitet die Ausarbeitung, Umsetzung und Betreuung kommunaler Seniorenkonzepte. Zudem übernimmt es für die Gemeinden des Bezirks die Verpflichtungen, die ihnen in verschiedenen Bereichen obliegen, insbesondere die sozialmedizinischen Leistungen.
Ein ehrgeiziges Programm für den Bau und die Renovation der Greyerzer Pflegeheime für alle Gemeinden des Bezirks ist im Gange, wodurch unter anderem bis 2029 mehr als 600 Einzelzimmer zur Verfügung stehen werden. Bei der Volksabstimmung vom 25. September 2022 stimmte die Bevölkerung mit einer sehr grossen Mehrheit den vier Projekten zu, die dem obligatorischen Referendum unterlagen, d. h. Charmey, Pringy, Sorens und Vuadens. Mit dieser Abstimmung hat der Bezirk nun die Mittel, um in vier neuen Gebäuden einen neuen und koordinierten Ansatz für das Alter zu entwickeln. Parallel dazu wird auch die Integration der bestehenden Pflegeheime berücksichtigt.
- Option Gruyère. Die Gemeinden haben sich auch in der Option Gruyère zusammengeschlossen, einem Gemeindeverband für Kultur, Kinder und Jugend im Bezirk. Er verfolgt insbesondere die folgenden Ziele im Bereich Kinder und Jugendliche:
- Festlegen der Herausforderungen für den Greyerzbezirk;
- Weiterentwickeln der Kinder- und Jugendpolitik in ihrer Gesamtheit im Einklang mit den aktuellen Herausforderungen.
Zu diesem Zweck unterstützt er die Schaffung von Projekten, die das soziale Engagement, die Integration, die berufliche Eingliederung und die Bürgerbeteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern.
Option Gruyère garantiert auch einen offiziellen Rahmen für eine Regelung bezüglich der Gemeindesubventionen für familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen, da ein allgemeinverbindliches Reglement von einem Gemeindeverband erlassen werden muss. Er ermöglicht somit die Entwicklung und Harmonisierung der Tarifpolitik für familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen gemäss den gesetzlichen Bestimmungen. Es braucht den Gemeindeverband, um die Bedingungen für die Subventionierung festzulegen, eine einheitliche Referenztabelle für den Bezirk vorzuschlagen und die freie Wahl der Einrichtungen für die Eltern zu gewährleisten.
RIMU. Die Raumentwicklung des Bezirks basiert auf dem Regionalen Richtplan (PDR) des Greyerzbezirks, der von den Gemeinden des Bezirks Ende 2022 verabschiedet wurde. Er stellt eine ehrgeizige Vision auf, einen grünen und urbanen Greyerzbezirk, und innovative Strategien, um dieses Ziel zu erreichen. Er bietet neue Instrumente zur Umsetzung der als vorrangig bewerteten Massnahmen und schlägt vor, die regionale Struktur anzupassen, um dieser neuen Dynamik gerecht zu werden. Stärkung der Dorfzentren, Verwaltung der Arbeitszonen auf regionaler Ebene, Bau von angenehmen und sicheren Achsen für Fussgänger und Radfahrer, Konsolidierung des Tourismusangebots, Aufwertung der landwirtschaftlichen Produkte aus dem Greyerzerland – all dies sind konkrete Beispiele für die im PDR vorgesehenen Massnahmen.
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Das Jahr 2022 stand im Zeichen der neuen Legislatur und des Amtsantritts des neuen Oberamtmannes Christoph Wieland, der die Nachfolge von Daniel Lehmann nach 25 Jahren Dienstzeit antrat.
Im Jahr 2022 wurden diverse Stellen neu besetzt, so wurden die Vize-Oberamtspersonen Sarah Hagi und Nicola Ostini neu eingestellt sowie die Stelle der Juristin neu besetzt.
Während 10 Monaten wurde das Team des Oberamts des Seebezirks durch zwei zusätzliche Juristen zu je 80 % unterstützt.
Das Oberamt des Seebezirks beschäftigt 9 Personen, was einem VZÄ von 520% entspricht.
Allgemein wurde im Jahr 2022 viel Zeit in die Reorganisation des Oberamts (Erstellung von Pflichtenheften, Organisationsstruktur, Arbeitsabläufe, Kompetenzregelung usw.) investiert.
Das Oberamt des Seebezirks investiert ebenfalls in die Ausbildung von Fachkräften und bietet einen Praktikumsplatz für juristische Praktikanten, welche einen Masterabschluss in Rechtswissenschaften vorweisen können.
BKAD. Im Jahr 2022 wurden diverse kleinere Arbeiten für die BKAD durch das Oberamt des Seebezirks erledigt.
SJSD. Das Oberamt des Seebezirks setzte das neue BBHG gemäss Gesetz im Seebezirk durch. Die Integration der neuen Feuerwehrstruktur in den Verband der Gemeinden des Seebezirks wurde durch eine Arbeitsgruppe geleitet, welche in Zusammenarbeit mit dem Oberamtmann diese anspruchsvolle Arbeit fristgerecht erledigen konnte. Alle Gemeinden des Seebezirks haben die revidierten Statuten des Gemeindeverbandes des Seebezirks angenommen. Bemerkenswert ist, dass sich die Gemeinden einverstanden erklärt haben,ab dem 01.01.2023 keine Feuerwehrersatzabgabe zu erheben und somit die Gesamtheit der Kosten über den Gemeindehaushalt zu finanzieren.
ILFD
- Der Oberamtmann hat zu Beginn der Legislatur jeden Gemeinderat sowie Generalrat im Seebezirk anlässlich einer Sitzung besucht und einen Bericht über diese Treffen an die Direktion verfasst.
- Gemeindefusionen. Der Seebezirk zählt 15 Gemeinden.
Zurzeit prüft die Gemeinde Ulmiz eine Fusion, mit der Gemeinde Murten oder der Gemeinde Gurmels. - Gemeindeexekutiven. Die Zusammenarbeit zwischen dem Oberamt und den Gemeindeexekutiven verläuft sehr positiv und konstruktiv.
Das Oberamt des Seebezirks organisierte im Jahr 2022 ein Frühlings- sowie ein Herbstgespräch, zu welchen alle Mitglieder der Gemeindeexekutiven eingeladen wurden. Anlässlich dieser Treffen wurde über diverse aktuelle Themen informiert (öff. Arbeitsrecht, Gesundheitsnetz See [GNS]) und das Networking unter den Gemeinden und dem Oberamt gestärkt.
VWBD. Im Jahr 2022 wurden diverse kleinere Arbeiten für die VWBD durch das Oberamt des Seebezirks erledigt.
Speziell zu erwähnen sind die Berufsinformationszentrum (BIZ), welche für den Seebezirks in deutscher und französischer Sprache konzipiert werden müssen. Da der Kanton Freiburg über keine Zweisprachige BIZ verfügt, wurden Konzepte von anderen Kantonen (BE) besucht und geprüft.
GSD. Im Jahr 2022 wurden diverse kleinere Arbeiten für die GSD durch das Oberamt des Seebezirks erledigt.
RIMU. Die Hauptaufgabe des Oberamts des Seebezirks ist die Bearbeitung und Bewilligung von Baugesuchen. Im Allgemeinen kann festgestellt werden, dass eine immer grösser werdende Anzahl von Baugesuchen mit Einsprachen versehen sind. Die Bearbeitung solcher Gesuche bindet mehr personelle juristische Ressourcen.
Ebenfalls präsidiert der Oberamtmann die Arbeitsgruppe Oberämter – BRPA, welche sich mit aktuellen baurechtlichen und bautechnischen Fragen befasst.
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2022 war geprägt vom Beginn der neuen Legislaturperiode und dem Amtsantritt von Lise-Marie Graden, der ersten Oberamtfrau im Kanton Freiburg.
Sie wird in ihrer Funktion von 1 Vizeoberamtmann, 1 Vizeoberamtfrau, 1 juristischen Berater, 3 Juristinnen und Juristen und 8 Verwaltungssachbearbeiterinnen und Verwaltungssachbearbeitern unterstützt, was einem Personalbestand von 12,1 VZÄ entspricht.
Das Oberamt des Saanebezirks setzt sich für die Ausbildung des Nachwuchses ein. Ein Lernender im ersten Ausbildungsjahr absolviert seine kaufmännische Lehre beim Oberamt. Zudem beschäftigt das Oberamt eine juristische Praktikantin oder einen juristischen Praktikanten (Stelle, die alle 6 Monate neu besetzt wird) sowie eine Praktikantin oder einen Praktikanten (12-monatiges Praktikum vor Beginn der HSW).
BKAD
- Für die Association du Cycle d’orientation de la Sarine-Campagne et du Haut-Lac français (COSAHL – seit dem 5. Mai 22 von der Oberamtfrau präsidiert) ist im Frühjahr ein weiterer Schritt hin zur Realisierung der OS Givisiez erfolgt. Ein Studienkredit von fast 5 Millionen Franken wurde angenommen und nach einem Architekturwettbewerb mit 32 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde das Projekt «Le train sifflera trois fois» des Atelier March SA aus Genf ausgewählt. Die neue OS dürfte frühestens auf den Schuljahresbeginn im August 2027 eingeweiht werden. Ihr Einzugsgebiet wird auf 800 Schülerinnen und Schüler im Jahr 2030 geschätzt. Rund 250 Schülerinnen und Schüler werden aus dem Haut-Lac français – Courtepin (einschliesslich Villarepos) und Misery-Courtion – nach Givisiez kommen, aber auch aus den Gemeinden aus dem Norden des Bezirks und den Gürtelgemeinden von Freiburg, mit Ausnahme von Villars-sur-Glâne und Granges-Paccot.
Ausserdem wurde anlässlich der Delegiertenversammlung im Dezember eine Änderung der Statuten angenommen, die den Kostenverteilschlüssel, die Erhöhung der Verschuldungsgrenze und die Zusammensetzung des Vorstands betraf. Die Statuten müssen neu den Legislativorganen der Mitgliedgemeinden unterbreitet werden. Die Delegiertenversammlung erneuerte auch die Vereinbarung mit der Stadt Freiburg, die Fragen zum Besuch der Orientierungsschulen der Stadt durch die Schüler der COSAHL und der OS Pérolles durch die Schüler der Stadt regelt.
- Coriolis. (von der Oberamtfrau präsidiert). Eine eingehende Auseinandersetzung mit der Reform der kulturellen Führung wurde 2022 eingeleitet, die mit der Hinterfragung der Zusammensetzung des Stiftungsrats von Equilibre und Nuithonie – zumindest für die von Coriolis gewählten Mitglieder – ihren Anfang nahm. Im Übrigen endet Ende 2022 das Mandat der Stadt Freiburg zur Verwaltung des Coriolis-Fonds. Ab 2023 wurde eine Mitarbeiterin der Agglo mit der Verwaltung und Buchführung beauftragt.
SJSD
- Brandbekämpfung. Die Statuten des Gesundheitsnetzes Saane wurden geändert, da ab dem 1. Januar 2023 auch die Brandbekämpfung als neue Aufgabe darin aufgenommen wurde. Das Organigramm des Gesundheitsnetzes Saane wurde entsprechend angepasst. Es wurde eine Direction Secours (Direktion Rettung) geschaffen, der der Brandschutz und der Ambulanzdienst angehören. Alle Gemeinden des Saanebezirks haben diese Änderungen angenommen mit Ausnahme der Gemeinde Granges-Paccot (Stand: 31. Dezember 2022). Der Staatsrat zog in Betracht, Artikel 110 des Gesetzes über die Gemeinden (GG) anzuwenden.
- Veranstaltungen. Nach der Aufhebung der Covid-Massnahmen nahm der Sektor Veranstaltungen & Öffentliche Gaststätten seine normale Tätigkeit wieder auf. Die kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten nahmen schnell wieder ihren normalen Lauf.
Von den sehr zahlreichen Veranstaltungen im Bezirk sei besonders an den grossen Erfolg der folgenden Feste erinnert: der Giron des musiques (in Prez-vers-Noréaz) und der Giron des jeunesses (in Rossens) mit jeweils Tausenden Teilnehmern, die Schubertiade, die die Stadt Freiburg ein Wochenende lang zum Klingen brachte, und das Schweizer Cup-Spiel FC Schönberg – YB, ein Fest des Fussballs und ganz allgemein des Amateursports, das vom FC Schönberg hervorragend organisiert wurde.
2022 gab es auch mehrere Kontakte mit Organisatoren von Rave-Partys. Es ging darum, ihre Kultur besser kennen zu lernen und einen Weg zur Legalisierung dieser Art von Veranstaltungen zu finden, was bisher jedoch nicht gelang.
ILFD
- Gemeindezusammenschlüsse. Der Saanebezirk umfasst 26 Gemeinden. Die Gemeinden Grolley und Ponthaux haben im Laufe des Jahres 2022 ein Fusionsverfahren eingeleitet.
2022 wurde der Fusionsprozess Grossfreiburgs mit der Veröffentlichung eines Abschlussberichts der Kommission für die Auflösung der konstituierenden Versammlung abgeschlossen. Die konstituierende Versammlung hatte sich Ende 2021 aufgelöst. - Führung der Gemeinden. Zwischen dem Beginn der Legislaturperiode nach der Gesamterneuerung der Gemeindebehörden im Frühjahr 2021 und Ende 2022 verzeichnete das Oberamt des Saanebezirks den Rücktritt von 17 Gemeinderatsmitgliedern (von 182; 11 Rücktritte im Jahr 2022), 43 Generalratsmitgliedern (von 400; 26 Rücktritte im Jahr 2022) und 6 Mitgliedern des Agglomerationsrats (von 56; 2 Rücktritte im Jahr 2022).
Die Oberamtfrau des Saanebezirks traf sich zudem mit sämtlichen Gemeinderäten des Bezirks am Rande ihrer wöchentlichen Sitzungen. Dieser Austausch ermöglichte es, die enge Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Oberamt zu stärken sowie lokale und regionale Herausforderungen anzusprechen. - Generalräte. Der Saanebezirk zählt nun 400 Generalrätinnen und Generalräte, wobei zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode in den Gemeinden Grolley und Neyruz ein Generalrat eingeführt wurde. Um den Austausch zwischen den verschiedenen Generalräten zu fördern und die Mitglieder dieser Behörden bei der Ausübung ihres Mandats zu unterstützen, organisierte das Oberamt des Saanebezirks ein Treffen der Präsidentinnen und Präsidenten sowie der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Generalräte sowie einen Schulungsabend für die Büros der Generalräte. Dieses Vorgehen soll diese Funktion angesichts ihrer Komplementarität mit dem Gemeinderat aufwerten, sodass jedes Organ, unter Beachtung seiner Befugnisse und derjenigen des anderen, zum guten Funktionieren der Gemeinde beitragen kann.
- Gemeinde Chénens. Aufgrund der angespannten Situation zwischen dem Gemeinderat und der Finanzkommission der Gemeinde Chénens, namentlich angesichts der Einreichung von Beschwerden gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung und Kritik im Zusammenhang mit der finanziellen Situation der Gemeinde, beschloss die Oberamtfrau des Saanebezirks im Herbst 2022, eine Voruntersuchung zu eröffnen, um Licht in die Schwierigkeiten in dieser Gemeinde zu bringen. Nach der Verschiebung der Verabschiedung des Voranschlags 2023 und weiteren Rücktritten im Gemeinderat wurde Anfang 2023 eine Administrativuntersuchung eröffnet und drei Personen ernannt, die die verbleibenden Mitglieder des Gemeinderats begleiten sollen.
- Gründung des Regionalverbands Saane (Association régionale de la Sarine, ARS – präsidiert von der Oberamtfrau). Auf Anregung der Regionalkonferenz für die regionalen Infrastrukturen und eine koordinierte regionale Entwicklung (Conférence régionale pour des infrastructures régionales et un développement régional coordonné – CRID) wurde die ARS am 1. Juni 2022 ins Leben gerufen und am 30. Juni 2022 formell konstituiert. Alle Gemeinden des Saanebezirks gehören der ARS an. Ihr statutarischer Zweck besteht darin, auf regionaler Ebene alle Aspekte der Entwicklung zu fördern. 2022 wurden vor allem die Organe gebildet und die Arbeiten am regionalen Richtplan des Saanebezirks, der derzeit wichtigsten Aufgabe des Verbandes, weitergeführt.
GSD. Gesundheitsnetz Saane (Réseau Santé de la Sarine, RSS – präsidiert von der Oberamtfrau). Dieses Jahr war geprägt vom Beginn der Bau- und Renovierungsarbeiten am Home médicalisé de la Sarine (HMS) und der Ambulanzzentrale. Diese Arbeiten sind in zwei separaten Etappen vorgesehen. So stehen am Standort des Pflegeheims weiterhin 70 Betten zur Verfügung. Der Ostflügel wurde zwischen März und Juni 2022 rückgebaut. Die Arbeiten zum Wiederaufbau des Flügels wurden noch vor dem Sommer in Angriff genommen. Diese erste Phase sollte im ersten Halbjahr 2024 abgeschlossen sein. Da die Direktorin des HMS in den Ruhestand trat, hat der Vorstand eine neue Organisation des RSS gutgeheissen. Es wurde die neue Stelle einer Leiterin der Pflegedirektion geschaffen, die den Dienst für die Hilfe und Pflege zu Hause des Bezirks leitet. Diese neue Organisation mit Pioniercharakter entspricht der Vision einer Aufhebung der Trennung von stationärer Pflege und der Hilfe und Pflege zu Hause und ermöglicht eine Kontinuität der Pflege auf dem Patientenpfad.
RIMU
- Baubewilligungen. 2022 entschied das Oberamt Saane über 479 Baubewilligungsgesuche.
Unter anderem stellte die Oberamtfrau des Saanebezirks im Januar 2022 eine Baubewilligung für den Bau einer neuen Schule in Praroman in der Gemeinde Le Mouret aus. Im April 2022 wurde der Gemeinde Gibloux eine Bewilligung für den Um- und Ausbau der Schule von Rossens erteilt. Diese beiden Projekte werden es ermöglichen, dem Bevölkerungswachstum und dem Bedarf an Klassenzimmern in den beiden Gemeinden gerecht zu werden.
Im April 2022 genehmigte die Oberamtfrau des Saanebezirks mehreren öffentlichen Gaststätten in der Stadt Freiburg, eine Terrasse einzurichten. Diese Projekte entsprechen der Absicht der Stadt Freiburg, die Erweiterung und Einrichtung von Terrassen zu begünstigen, um so zur Belebung des öffentlichen Raums und des Nachtlebens beizutragen.
Der Standort der Bluefactory Fribourg-Freiburg SA wird weiter ausgebaut. Am 12. September 2022 wurde der Bau eines neuen Forschungsgebäudes in der Passage du Cardinal 1 in Freiburg genehmigt. Das fünfstöckige Forschungsgebäude ist für das Smart Living Lab (SLL) bestimmt, einer Forschungsgruppe, die sich aus Vertretern von drei Universitäten (EPFL, HTA FR, Uni FR) zusammensetzt.
Am 14. Dezember 2022 erteilte die Oberamtfrau des Saanebezirks schliesslich die Bewilligung für die Sanierung und Erweiterung des ehemaligen Zeughauses und seine Umnutzung für das neue Naturhistorische Museum in Freiburg. Das Resultat des Projekts wird eine moderne Infrastruktur sein, die es dem MHNF ermöglicht, seine wichtigen Aufgaben in den Bereichen Forschung, Erhaltung und Aufwertung des Naturerbes zu erfüllen und auf kantonaler und nationaler Ebene attraktiv zu bleiben durch ein hochwertiges Museumserlebnis und ein innovatives Aktivitätenprogramm. - Projekt Régi'EAU 1700. Auf Initiative der wichtigsten Wasserversorger der Region wurde das Projekt Régi'EAU 1700 ins Leben gerufen. Ziel des Projekts ist es, eine regionale Trinkwasserstrategie zu prüfen und umzusetzen, um die Versorgungssicherheit sowie immer bessere Bewirtschaftungsbedingungen zu gewährleisten. 2022 wurde ein Lenkungsausschuss gebildet, der konkrete Vorschläge zuhanden der Gemeinden vorbereiten soll sowohl in Bezug auf die technische Umsetzung als auch auf die Governance.
- Neufassung des Gesetzes über die Agglomerationen. Die im Sommer 2020 vom Grossen Rat beschlossene Revision des Agglomerationsgesetzes bringt eine Änderung der Rechtsform und des Perimeters der Einheit mit sich, die die Agglomerationsprogramme einreichen und tragen soll. In einer ersten Phase war der Staatsrat aufgefordert, den Perimeter dieser Einheit festzulegen. Die Oberamtfrau des Saanebezirks wurde beauftragt, dem Staatsrat einen Vorschlag zu unterbreiten. Zu diesem Zweck konsultierte sie die Gemeinden, die im eidgenössischen Perimeter liegen, und führte zahlreiche Gespräche. Der Staatsrat legte den Perimeter Anfang 2023 fest und machte damit den Weg frei für die Arbeiten zur Gründung des künftigen Gemeindeverbands unter der Leitung der Oberamtfrau.
Weiteres. Im Dezember wurden die Ergebnisse einer Studie über die demografische Entwicklung im Saanebezirk präsentiert, die gemeinsam von der COSAHL, dem RSS und der Stadt Freiburg durchgeführt worden war. Ziel der Studie war es, sich ein Bild über die Entwicklung des Schülerinnen- und Schülerbestands der Sekundarstufe und der Senioren in den betroffenen Gemeinden bis zum Jahr 2040 zu verschaffen.
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Seit 2017 ist Manfred Raemy Oberamtmann des Sensebezirks. Unterstützt wird er von einem motivierten und qualifizierten Team, das den Bürgerinnen und Bürgern des Sensebezirks bei rechtlichen Fragen zur Verfügung steht.
Im Oberamt des Sensebezirks arbeiten neben dem Oberamtmann der Vizeoberamtmann, eine Juristin und vier Verwaltungsmitarbeiterinnen. Der Personalbestand beträgt 5,2 VZÄ.
Zusätzlich engagiert sich das Oberamt des Sensebezirks in der Ausbildung von Fachkräften. Neben einer Lernenden bietet das Oberamt jeweils eine juristische und eine kaufmännische Praktikumsstelle an.
BKAD. Im Sensebezirk sind die vier Orientierungsschulen in einem Gemeindeverband organisiert. Der Oberamtmann ist ein stimmberechtigtes Mitglied des Vorstands. Auf den 1. Januar 2025 wird der Gemeindeverband Orientierungsschule des Sensebezirks in den neu gegründeten Mehrzweckverband Sensebezirk überführt.
SJSD. Im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes über die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen (BBHG) hat der Oberamtmann in Zusammenarbeit mit den 15 Gemeinden einen neuen Mehrzweckverband gegründet. Die Legislativen des Sensebezirks haben diesem Projekt im November und Dezember 2022 einstimmig zugestimmt. Die konstituierende Delegiertenversammlung wird am 24. Mai 2023 stattfinden.
ILFD
- Gemeindefusionen. Nach der Fusion von Oberschrot, Plaffeien und Zumholz auf den 1. Januar 2017 und der Fusion von Alterswil, St. Antoni und Tafers auf den 1. Januar 2021 umfasst der Sensebezirk im Moment 15 Gemeinden. Aktuell laufen Gespräche für einen möglichen Zusammenschluss der Gemeinden Tafers und St. Ursen.
- Führung der Gemeinden. Im Sensebezirk haben die Gemeinden Düdingen und Wünnewil-Flamatt einen Generalrat. Die Anzahl der Gemeinderäte variiert zwischen 5 und 9 Mitgliedern, je nach Grösse der Gemeinde. Insgesamt wurden 113 Personen in ein Exekutivamt der Gemeinden gewählt.
VWBD. Für die Umsetzung der «Neuen Regionalpolitik» gibt es im Sensebezirk den Gemeindeverband Region Sense. Der Vorstand setzt sich aus den 15 Gemeindepräsidenten zusammen und wird durch den Oberamtmann präsidiert. Auf den 1. Januar 2024 wird der Gemeindeverband Region Sense in den neu gegründeten Mehrzweckverband Sensebezirk überführt.
GSD
- Die 15 Gemeinden des Sensebezirks haben sich in einem Gemeindeverband zusammengeschlossen, um die Aufgaben im Bereich Gesundheit und Alter, die den Gemeinden aufgrund der kantonalen Gesetzgebung zufallen, gemeinsam zu lösen. Der Oberamtmann ist in beratender Funktion Mitglied des Vorstands. Auf den 1. Januar 2026 wird der Gemeindeverband Gesundheitsnetz Sense in den neu gegründeten Mehrzweckverband Sensebezirk überführt.
- Um für die zukünftigen Herausforderungen gewappnet zu sein, diskutieren die Gemeinden und verschiedenen Partnerinstitutionen über eine neue Trägerschaft für die Pflegeheime und die SPITEX.
- Im Sensebezirk befindet sich eines der vier Bundesasylzentren für die Westschweiz. Bis zu 250 Personen deren Asylverfahren unter das Dublin-Abkommen fällt oder deren Asylgesuch abgelehnt wurde halten sich in der Guglera auf. Diese Personen bleiben in diesem Zentrum und werden nicht in die kantonalen Asylzentren transferiert – es sei denn, ihre Wegweisung lässt sich nicht innerhalb der Gesamtdauer von 140 Tagen vollziehen. Es handelt sich also um Personen, die die Schweiz in der Regel nach kurzer Zeit wieder verlassen müssen. Neben einem erhöhten Polizeieinsatz in der Region erfordert das Zentrum regelmässigen Austausch zwischen den verschiedenen Behörden des Kantons, den Gemeinden und dem Staatssekretariat für Migration.
RIMU
- Die Hauptaufgaben des Oberamts betreffen die Bearbeitung und Bewilligung von Baugesuchen.
- Mit dem Gemeindeverband Region Sense haben die Sensler Gemeinden ihren regionalen Richtplan überarbeitet und den gesetzlichen Anforderungen angepasst. Um den Sensebezirk aktiv zu gestalten, seine Attraktivität langfristig zu stärken und die Stärken der Gemeinden zu fördern, haben die Gemeinden gemeinsame Ziele in den Themen Siedlung, Mobilität und Umwelt erarbeitet.
- Unter dem Motto «15 Gemeinden – 1 Ziel» haben die Sensler Gemeinden unter der Leitung des Oberamtmanns ein schweizweit einmaliges Projekt gestartet. Die Arbeitszonen des Sensebezirks werden nicht mehr einzeln, sondern gemeinsam bewirtschaftet. Im Rahmen der Arbeiten wurde ein umfangreiches Arbeitszoneninventar erstellt und ein gemeinsames Bewirtschaften dieser Arbeitszonen definiert. Die Federführung des Projekts liegt beim Gemeindeverband Region Sense.
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Am 1. Januar 2022 trat François Genoud, seit 2017 Oberamtmann des Vivisbachbezirks, seine zweite Amtszeit an. Er wird in seiner Funktion von der Vizeoberamtfrau und zwei Verwaltungssachbearbeiterinnen unterstützt, was einem Personalbestand von 3,9 VZÄ entspricht, einschliesslich des Oberamtmanns.
Das Oberamt des Vivisbachbezirks trägt ebenfalls zur Ausbildung innerhalb des Staates bei, da es in den letzten sechs Jahren regelmässig juristische Praktikanten eingestellt hat (sechsmonatige Vollzeitpraktika). Die letzte juristische Praktikantin ist seit dem 1. Oktober 2022 beim Oberamt tätig.
BKAD
- Im Juni fand die Einweihungsfeier der drei neuen Gebäude der OS des Vivisbachbezirks in Anwesenheit von Staatsrätin Sylvie Bonvin-Sansonnens statt. Die Bauarbeiten hatten fünf Jahre gedauert.
- Aufgrund der Ergebnisse einer kürzlich in Auftrag gegebenen demografischen Analyse werden jedoch bereits Überlegungen zur Realisierung neuer Infrastrukturprojekte im Bereich Sport (Dreifachhalle und Schwimmzentrum), Schule und Verwaltung angestellt. Die Delegiertenversammlung bewilligte umfangreiche Studienbudgets, damit der Vorstand und seine Baukommission diese Vorprojektarbeiten vorantreiben können.
SJSD
Die Statuten der Association des ambulances Sud fribourgeois wurden geändert, um in Übereinstimmung mit dem Gesetz über die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen auf den 1. Januar 2023 die Brandbekämpfung der drei Bezirke zu integrieren. Die neue Einheit heisst nun Secours Sud fribourgeois. Von den 52 betroffenen Gemeinden haben zwei (Corbières und Attalens) die Statuten abgelehnt. Sie werden daher vom Staatsrat verpflichtet, dem Verband beizutreten.
Der Aufbau und die Einrichtung dieser neuen Einheit erforderten viel Zeit und Engagement von der Vizeoberamtfrau und dem Oberamtmann des Vivisbachbezirks. Letzterer ist übrigens auch der Vorsitzende des Vorstands und der Delegiertenversammlung des neuen Vereins.
GSD. Die Renovierungsarbeiten am Standort des alten Spitals in Châtel-St-Denis gehen zufriedenstellend voran. Der Abschluss der Bauarbeiten ist für Ende 2023 geplant. Diese neuen Räumlichkeiten werden einerseits allen derzeitigen Partnern (u. a. Gesundheitsnetz, Allgemein- und Fachärzte, Ergo- und Physiotherapeuten) hervorragende Arbeitsbedingungen bieten, andererseits können neue Dienstleister aufgenommen werden.
Darüber hinaus wird derzeit ein Erweiterungsprojekt in diesem Sektor geprüft, das insbesondere einen Parkplatz und ein neues Gebäude umfasst, das ebenfalls den Aktivitäten im Gesundheits- und Sozialbereich gewidmet ist.
ILFD
- Der Bezirk besteht weiterhin aus neun Gemeinden und es stehen keine Fusionspläne zur Debatte.
- Im Hinblick auf die Auflösung der Association Région Glâne-Veveyse am 31. Dezember 2022 hat der Gemeindeverband des Vivisbachbezirks (ACV) aktiv seine politische und administrative Stärkung vorbereitet, mit dem Ziel, die verschiedenen kantonalen Gesetzgebungen (Raumplanung und Tourismus) zu erfüllen und mehrere Projekte von regionaler Bedeutung zu realisieren. So hat der ACV seit dem 1. Januar 2023 sechs Kommissionen in verschiedenen Kompetenzbereichen. Zum selben Zeitpunkt wurde das Personal stark erweitert und umfasst nun einen Regionalmanager, eine Leiterin Administration, eine Sekretärin und eine Buchhalterin. Kurz- bis mittelfristig sollten weitere Personen eingestellt werden.
- Weiter ist noch anzumerken, dass von 65 gewählten Gemeindevertretern fünf nach zwei Jahren im Amt zurückgetreten sind.
VWBD. Ein wichtiges Tourismusprojekt beschäftigt derzeit den ACV und seine Tourismuskommission mit mehreren beteiligten Partnern. Es handelt sich um den Masterplan «4 Saisons Les Paccots – Rathvel», der eine beträchtliche finanzielle Unterstützung des Staates über den Fonds für Neue Regionalpolitik (NRP) erhalten dürfte. Die Thematik Holz könnte zur Leitlinie dieses Projekts werden.
RIMU
- Die Arbeiten zur Erstellung des Regionalen Richtplans wurden fristgerecht fortgesetzt, wobei die Fertigstellung des Dokuments für das Ende des ersten Halbjahres 2023 geplant ist.
- Die Kommission des ACV, die sich mit dem Regionalen Richtplan befasst, ist auch für Fragen im Zusammenhang mit Verkehr und Mobilität zuständig. In diesem Zusammenhang wird demnächst eine konkrete Koordination mit den Kollegen des Verbands im Glanebezirk (AGR) stattfinden, um gemeinsam die Interessen der Bahnhöfe Palézieux und Romont zu vertreten.
Kennzahlen
Gerichtliche und verwaltungsrechtliche Tätigkeiten (Statistiken)
Saane | Sense | Greyerz | See | Glane | Broye | Vivisbach | |
---|---|---|---|---|---|---|---|
Strafklagen und Strafanzeigen | 6300 (6905) | 2113 (1727) | 3004 (2462) | 5678 (4387) | 553 (499) | 1429 (1233) | 752 (658) |
Vermittlungsversuche: | 149 (263) | 22 (31) | 73 (92) | 24 (23) | 25 (27) | 40 (51) | 18 (23) |
davon erfolgreich | 90 (148) | 3 (12) | 50 (68) | 11 (14) | 5 (13) | 17 (17) | 10 (13) |
davon gescheitert | 58 (115) |
18 (17) und 1 (2) hängig |
23 (24) |
7 (8) und 6 (1)hängig |
16 (9) und 1 (5) hängig |
9 (29) | 6 (5) |
der StA überwiesen / sistiert | 1 hängig | 15 (26) hängig, 13 (9) von Amtes wegen der StA überwiesen, 2 (10) vor Anhörung zurückgezogen |
0 (3) |
3 von Amtes wegen der StA überwiesen | 14 (5) | 2 (5) | |
Strafbefehle | 6117 (6621) | 2091 (1696) | 2931 (2370) | 5634 (4309) | 528 (472) | 1389 (1142) | 734 (635) |
davon definitiv | 6087 (6588) | 2061 (1670) | 2896 (2359) | 5620 (4296) | 525 (470) | 1369 (1130) | 713 (613) |
davon mit Einsprache angefochten | 30 (33) | 30 (26) | 35 (11) | 14 (13) | 3 (2) | 20 (12) | 21 (22) |
Verwaltungsbeschwerden | 43 (60) | 2 (10) | 29 (33) | 133 (23) | 24 (13) | 32 (37) | 7 (10) |
Baubewilligungen: | 479 (491) | 263 (267) | 428 (403) | 315 (282) | 159 (195) | 267 (261) | 159 (175) |
ausgestellt | 450 (472) | 254 (261) | - (403) | 303 (277) | 153 (192) | 252 (250) | 155 (172) |
verweigert | 6 (7) | 8 (3) | - (2) | 0 (2) | 3 (0) | 5 (3) | 3 (3) |
Annullierungen von Gesuchen | 23 (12) | 1 (3) | - (4) | 12 (3) | 3 (3) | 10 (8) | 1 (0) |
Jagdpatente | 899 (870) | 309 (321) | 672 (680) | 147 (154) | 314 (306) | 198 (194) | 221 (198) |
Fischereipatente | 2851 (3101) | 1174 (1123) | 1424 (1481) | 3484 (3857) | 280 (330) | 874 (834) | 119 (132) |
Hundehaltungsbewilligung und -steuer | 5643 (5225) | 2887 (2765) | 3832 (3700) | 2789 (2614) | 2379 (2283) | 2905 (2840) | 1852 (1806) |
Einsargungen | 33 (36) | 0 (1) | 5 (3) | 11 (2) | 0 (3) | 4 (6) | 0 (0) |
Verschiedene Bewilligungen | 2638 (1170) | 616 (280) | 1322 (663) | 450 (190) | 606 (268) | 403 (361) | 360 (208) |
Freiheitsentzug | 52 (54) | 7 (0) | 42 (29) | 1 (0) | 16 (5) | 10 (1) | 8 (7) |
Bewilligungen zur Installation eines Videoüberwachungssystems: | 5 (5) | 0 (0) | 2 (0) | 4 (0) | 1 (1) | 1 (3) | 2 (2) |
erteilt | 4 (4) | 0 (0) | 2 (0) | 3 (0) | 1 (1) | 1 (0) | 2 (2) |
verweigert | 1 (1) | 0 (0) | 0 (0) | 1 (0) | 0 (0) | 0 (0) | 0 (0) |
Administrativuntersuchungen (151a GG): | 2 | 1 | 2 | 0 | 0 | 0 | 0 |
davon abgeschlossen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Voruntersuchung | 1 | 1 | 2 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Aus den Statistiken geht ein stetiger Anstieg insbesondere der Strafklagen und Strafanzeigen sowie der Strafbefehle hervor.
Ebenfalls zu erwähnen ist die Wiederaufnahme der Aktivitäten nach der COVID-19-Phase, da verschiedene Genehmigungen erteilt wurden, darunter insbesondere für die Durchführung von Veranstaltungen. Diese haben sich im Laufe des letzten Jahres mehr als verdoppelt.