Wichtige Ereignisse und Kennzahlen (SJSD) 2022

Im Jahr 2022 hat der Kanton seinen Fahrplan für die Politik zur Integration der Migrantinnen und Migranten und zur Rassismusprävention weiterverfolgt. Dazu setzte er das dritte kantonale Integrationsprogramm für die Jahre 2022–2023 (KIP 2bis) um, das in Zusammenarbeit mit dem Bund erarbeitet worden war. Den folgenden Herausforderungen wurde dabei besondere Aufmerksamkeit geschenkt: Zugänglichkeit der Massnahmen für Zielgruppen, Verstärkung der Dynamik des «Gemeinsamen Handelns» und der Rassismusprävention, Förderung partizipativer Massnahmen, Konsolidierung des Bereichs Frühe Förderung. Hinzu kamen eher organisatorische Ziele wie optimierte Steuerung der Integrationsförderung und Vereinfachung der Beziehungen zwischen dem Staat und seinen Partnern.

Die SJSD ist für die staatliche Politik der Entwicklungszusammenarbeit zuständig und hat dafür die Ziele für die Legislaturperiode 2022–2026 sowie deren Finanzierung erarbeitet. Diese wurden in einem Staatsratsbeschluss gutgeheissen. Wie in den vorangehenden Legislaturperioden unterstützt der Staat Projekte von Freiburger Organisationen (oder solchen, die zumindest eine Freiburger Sektion haben), die in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind. Die Unterstützung erfolgt über einen mehrjährigen Leistungsauftrag mit dem Dachverband Solidarisches-Freiburg, in dem über dreissig Organisationen zusammengeschlossen sind. Solidarisches-Freiburg wird so konkret beauftragt, die vom Staat erhaltenen Gelder auf die Projekte seiner Mitglieder zu verteilen. Als zweites Ziel des Staates hat der Dachverband zudem den Auftrag, die Freiburger Bevölkerung für die Beziehungen zwischen Nord und Süd und für fairen Handel zu sensibilisieren. Schliesslich möchte der Staat auch Kooperationsprojekte der Verwaltung sowie von staatlichen Institutionen und Einrichtungen würdigen und behält sich die Möglichkeit vor, sich an interkantonalen Projekten zu beteiligen.

Zur Umsetzung einer Motion, die der Grosse Rat im Mai 2021 angenommen hatte, erarbeitete die SJSD einen Vorentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs, den er im Juli 2022 in Vernehmlassung gab. Ziel der Revision ist die Schaffung eines kantonalen Betreibungsregisterauszugs. In Zukunft sollen die Betreibungsämter Auszüge erstellen können, die alle, bei einem Freiburger Betreibungsamt verzeichneten Betreibungen und Verlustscheine einer Schuldnerin oder eines Schuldners enthalten. Der Grosse Rat wird den Entwurf in seiner Session vom März 2023 beraten.

Im Juli 2022 hat die SJSD die Totalrevision des Gesetzes betreffend die Besteuerung der Schiffe in Vernehmlassung gegeben. Das neue System beruht einerseits auf einer progressiven Grundgebühr, die sich nach der Schifflänge richtet, und andererseits auf einer Umweltsteuer, mit der umweltverträgliche Antriebe bevorzugt werden. Mit dem Vorentwurf wurde eine Motion umgesetzt, die der Grosse Rat im September 2021 angenommen hatte. Der Vorentwurf wurde von der Mehrheit der angehörten Stellen sehr positiv aufgenommen. Der Grosse Rat wird den Entwurf in der März-Session 2023 beraten.

Im Jahr 2022 ist die neue kantonale Verordnung über unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg in Kraft getreten. Mit der Verordnung wird der Handlungsspielraum genutzt, den die Bundesgesetzgebung den Kantonen gewährt. Sie regelt die Einrichtung von permanenten (Standorte von Polizei, Gefängnissen, Gerichten und Spitälern) oder temporären Flugverbotszonen und das Verfahren für Ausnahmen. Die Anwendung der neuen Verordnung war bei der SJSD mit beträchtlichem Aufwand verbunden: Es gab 18 Ausnahmegesuche, 4 Beschlüsse für temporäre Flugverbote und eine Hinweisung auf das Gesetz. Von den Institutionen, die selbst für Ausnahmegesuche zuständig sind, hat die Freiburger Strafanstalt 25 Gesuche verzeichnet (20 für den Standort Bellechasse und 5 für den Standort Zentralgefängnis), die Kantonspolizei 1 Gesuch und das freiburger spital 3 Gesuche.