Patent F für ein Nachtrestaurant

Das Patent F für ein Nachtrestaurant berechtigt die Inhaberin oder den Inhaber, Speisen und Getränke, die an Ort und Stelle konsumiert werden können, abzugeben sowie solche zum Mitnehmen zu verkaufen.

Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit dem Patent F für ein Nachtrestaurant

Das Patent F für ein Nachtrestaurant berechtigt die Inhaberin oder den Inhaber, Speisen und Getränke, die an Ort und Stelle konsumiert werden können, abzugeben sowie solche zum Mitnehmen zu verkaufen.

Auf dem Kantonsgebiet können vier Patente dieser Kategorie erteilt werden, wovon eines ausschliesslich und zu besonderen Bedingungen einem Kasinobetrieb vorbehalten ist.

Persönliche Anforderungen für die Erteilung des Patentes F für ein Nachtrestaurant

Das Patent wird einer Person erteilt:

  • mit Schweizer Bürgerrecht, mit Bürgerrecht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Freihandelsassoziation; Personen mit Bürgerrecht anderer Staaten müssen eine Aufenthaltsbewilligung besitzen;
  • die handlungsfähig ist;
  • gegen die keine Verlustscheine ausgestellt worden sind;
  • die durch ihr Vorleben und ihr Verhalten die nötige Sicherheit bietet, dass der Betrieb in Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der Vorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, des Arbeitsrechts und der Fremdenpolizei geführt wird;
  • die im Besitz eines kantonalen Fähigkeitsausweises für Betriebsführer öffentlicher Gaststätten ist, über eine als gleichwertig anerkannte Ausbildung oder über Erfahrungen in leitender Stellung verfügt, welche geeignet sind, diese Ausbildung ganz oder teilweise zu ersetzen.

Die Liste der Dokumente und Auskünfte, die die Überprüfung der Einhaltung dieser Bedingungen erlauben, ist im Formular für das Patentgesuch aufgeführt.

Technische Bedingungen für die Erteilung des Patentes F

  • Jeder Betrieb muss den in der Spezialgesetzgebung auf dem Gebiet der Bau-, Feuer- und Gesundheitspolizei vorgesehenen Anforderungen für Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene genügen. Die Bedingungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes bleiben vorbehalten.
  • Die auf öffentlichem oder privatem Grund gelegene Terrasse einer öffentlichen Gaststätte wird bei der Prüfung des Patentgesuchs mit einbezogen. Die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Benützung des öffentlichen Grundes und der Gesetzgebung über die Raumplanung und das Bauwesen bleiben vorbehalten.
Einige praktische Informationen

Ordentliche Öffnungszeiten

Ein Nachrestaurant darf täglich von 11.00 bis 06.00 Uhr geöffnet sein.

Zutrittsalter

Minderjährigen ist der Zutritt zu einem Nachtrestaurant ab dem vollendeten 15. Altersjahr gestattet. Es ist untersagt, Personen unter 16 Jahren vergorene alkoholhaltige Getränke zu verkaufen. Ebenso dürfen gebrannte Getränke nicht an Jugendliche unter 18 Jahren verkauft werden.

Gültigkeitsdauer des Patentes

Das Patent F wird in der Regel für eine Dauer von 5 Jahren erteilt. Diese Dauer kann verkürzt werden, wenn besondere Gründe dies erfordern.

Gebühr

Für das Patent F ist eine Gebühr zwischen Fr. 200.-- und Fr. 1000.-- zu entrichten
Für eine Gaststätte in Betrieb beträgt die Gebühr Fr. 300.--
Für die Erneuerung eines Patentes beträgt die Gebühr Fr. 300.--
Für die Änderung des Namens einer Gaststätte beträgt die Gebühr Fr. 100.--

 

Betriebsabgabe

Die Betriebsabgabe für ein Nachtrestaurant beträgt je nach angegebenem Umsatz zwischen Fr. 100.-- und Fr. 4000.--. Sie wird jährlich erhoben.

Formulare

Sie können das Ihrem Gesuch enstprechende Formular hier herunterladen.

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