Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit dem Patent I für einen hotelähnlichen Betrieb
Das Patent I berechtigt den Inhaber, einen hotelähnlichen Beherbergungsbetrieb für mehr als fünf Personen zu führen, z. B. eine Gemeinschaftsunterkunft, einen Lagerplatz für Zelte, Wohnwagen, Bungalows oder eine Unterkunftsstätte in einem Bauernhof.
Mit dem Patent I kann dem Inhaber das Recht erteilt werden, Speisen und Getränke, die an Ort und Stelle konsumiert werden können, abzugeben.
Externe Links
Persönliche Anforderungen für die Erteilung des Patentes I für einen hotelähnlichen Betrieb
Das Patent wird einer Person erteilt :
- mit Schweizer Bürgerrecht, mit Bürgerrecht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Freihandelsassoziation ; Personen mit Bürgerrecht anderer Staaten müssen eine Aufenthaltsbewilligung besitzen ;
- die handlungsfähig ist ;
- gegen die keine Verlustscheine ausgestellt worden sind ;
- die durch ihr Vorleben und ihr Verhalten die nötige Sicherheit bietet, dass der Betrieb in Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der Vorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, des Arbeitsrechts und der Fremdenpolizei geführt wird ;
- die im Besitz eines kantonalen Fähigkeitsausweises für Betriebsführer öffentlicher Gaststätten ist oder die aufgrund von Fähigkeitsausweisen, Diplomen oder erworbener Berufserfahrung davon befreit ist, sofern der Betrieb mehr als zwanzig Sitzplätze im Innern aufweist und die angebotenen Leistungen hinsichtlich Speisen und Getränken mit jenen eines Café-Restaurants vergleichbar sind.
Die Liste der Dokumente und Auskünfte, die die Überprüfung der Einhaltung dieser Bedingungen erlauben, ist im Formular für das Patentgesuch aufgeführt
Technische Bedingungen für die Erteilung des Patentes I
- Jeder Betrieb muss den in der Spezialgesetzgebung auf dem Gebiet der Bau-, Feuer- und Gesundheitspolizei vorgesehenen Anforderungen für Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene genügen. Die Bedingungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes bleiben vorbehalten.
- Die auf öffentlichem oder privatem Grund gelegene Terrasse einer öffentlichen Gaststätte wird bei der Prüfung des Patentgesuchs mit einbezogen. Die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Benützung des öffentlichen Grundes und der Gesetzgebung über die Raumplanung und das Bauwesen bleiben vorbehalten.
Einige praktische Informationen
Ordentliche Öffnungszeiten
Ein hotelähnlicher Betrieb darf um 06.00 Uhr geöffnet werden. Er muss von Montag bis Donnerstag spätestens um 24.00 Uhr geschlossen werden.
Möglichkeiten der Verlängerung der ordentlichen Öffnungszeiten
- Bei jedem Oberamt können Formulare für die Verlängerung der Öffnungszeit um eine Stunde eingeholt werden. Pro Trimester sind höchstens 25 Stunden Verlängerungszeit erlaubt. Diese Formulare müssen unbedingt an einem von aussen gut sichtbaren Ort angeschlagen werden.
- Der Oberamtmann kann die Öffnungsdauer eines Betriebes über die gesetzlich festgelegte Zeit hinaus bewilligen, jedoch höchstens bis 3.00 Uhr. Es ist ein begründetes Gesuch beim Oberamtmann einzureichen.
- Der Oberamtmann kann auf Gesuch hin die nächtliche Öffnung einer öffentlichen Gaststätte an Samstagen und Sonntagen bis 3.00 Uhr morgens für die Dauer eines Jahres bewilligen (Patent B+). In diesem Fall sind die Formulare für die gleichzeitige Verlängerung der Öffnungszeit auf 12 Stück begrenzt.
Zutrittsalter
Minderjährigen ist der Zutritt zu einem hotelähnlichen Betrieb ab dem vollendeten 15. Altersjahr gestattet. Es ist untersagt, Personen unter 16 Jahren vergorene alkoholhaltige Getränke zu verkaufen. Ebenso dürfen gebrannte Getränke nicht Jugendliche unter 18 Jahren verkauft werden.
Gültigkeitsdauer des Patentes
Das Patent I wird in der Regel für eine Dauer von 5 Jahren erteilt. Diese Dauer kann verkürzt werden, wenn besondere Gründe dies erfordern.
Gebühr
| Für das Patent I ist eine Gebühr zwischen Fr. 200.-- und Fr. 1000.-- zu bezahlen. |
| Für eine Gaststätte in Betrieb beträgt die Gebühr : Fr. 300.-- |
| Für die Erneuerung eines Patentes beträgt die Gebühr : Fr. 300.-- |
| Für die Änderung des Namens einer Gaststätte beträgt die Gebühr : Fr. 100.-- |
Betriebsabgabe
Die Betriebsabgabe für einen hotelähnlichen Betrieb beträgt je nach angegebenem Umsatz zwischen Fr. 100.-- und Fr. 4000.--. Sie wird jährlich erhoben.
Ankunftsschein und Register (Gästekontrolle)
Die Betriebsführerin oder der Betriebsführer eines Hotels oder eines ähnlichen Beherbergungsbetriebes muss ein Register über die Personen, denen er Unterkunft gewährt, führen.
Er oder sie muss die Gäste ausserdem einen Schein ausfüllen lassen, der der Kantonspolizei und dem Freiburger Tourismusverband abgegeben wird.
Die Bestimmungen auf dem Gebiet der Einwohnerkontrolle sind vorbehalten.
Die Register und die Ankunftsscheine können beim Amt für Gewerbepolizei erworben werden.