Wichtige Ereignisse und Kennzahlen der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt (RIMU) 2022

Bearbeitung der Ortsplanungen

In den Jahren 2021 und 2022 erhielt das Bau- und Raumplanungsamt (BRPA) im Rahmen des Konjunkturprogramms Unterstützung, um die Bearbeitung der Ortsplanungen und der damit verbundenen Beschwerden zu beschleunigen und so zur schnellstmöglichen Deblockierung der Bauvorschriften in zahlreichen Gemeinden beizutragen.

Tatsächlich haben viele Gemeinden ihre Ortsplanungen kurz vor dem Sommer 2018 öffentlich aufgelegt, um von einer Überprüfung ihrer Pläne auf der Grundlage des alten kantonalen Richtplans profitieren zu können. Aufgrund eines Urteils des Kantonsgerichts im September 2019 (zur Ortsplanung von Avry), das vom Bundesgericht bestätigt wurde, mussten jedoch alle Prüfungen der betroffenen Pläne, d. h. 56, auf der Grundlage des neuen kantonalen Richtplans geprüft werden.

Zwischen 2021 und 2022 wurden somit 43 Genehmigungsentscheide zu Ortsplanungen gefällt (17 im Jahr 2021 und 26 im Jahr 2022). Ende 2022 muss die Behandlung von 12 der vom Urteil des Kantonsgerichts betroffenen Dossiers noch abgeschlossen werden: 5 befinden sich in der Endphase und sollten im ersten Halbjahr 2023 entschieden werden, und 6 sind auf Antrag der Gemeinden, die vor dem kantonalen Entscheid Anpassungen in Betracht ziehen, sistiert.

KNP AgriCo

Der Kantonale Nutzungsplan (KNP) AgriCo trat im Sommer in Kraft, nachdem eine Einigung mit den Beschwerdeführern erzielt werden konnte. So können auch die vorgesehenen Projekte der verschiedenen Unternehmen weiterverfolgt werden.

Veloinfrastruktur

Das Amt für Mobilität (MobA) und das Tiefbauamt (TBA) haben die Umsetzung des Sachplans Velo weiter vorangetrieben. Es wurden folgenden Studien für Veloverkehrsanlagen in Auftrag gegeben: Corminboeuf (Route de Matran), die Verbindung Prez - Payerne, Die Verbindung Tafers–St. Antoni, mehrere Abschnitte in Estavayer-le-Lac, mehrere Abschnitte zwischen Bulle–Broc–Epagny–Le Pâquier. Im April 2022 konnte in Villars-sur-Glâne der Spatenstich für die neue Velo- und Fussgänger-Unterführung unter der stark befahrenen Cormanon-Strasse hindurch erfolgen.

Im Rahmen des Konjunkturplans wurde ein Ideenwettbewerb über die touristische Aufwertung des Greyerzerlands durch das Fahrrad vom MobA und dem Freiburger Tourismusverband (FTV) durchgeführt. An diesem Wettbewerb waren rund 15 Experten beteiligt. Das Gesamtprojekt wird 2023 vorgestellt. 

Strasseninfrastruktur

Das Tiefbauamt (TBA) führt derzeit 180 Ausbauprojekte parallel durch. Die Projekte für die Umfahrungsstrassen von Prez-vers-Noréaz und Kerzers wurden 2022 in die Vorprüfung geschickt, ebenso das Projekt für die Überdachung der Autobahn N12 im Sektor Chamblioux. Beim Projekt der Verbindungsstrasse Marly-Matran konnten die während der öffentlichen Auflage eingereichten Einsprachen behandelt werden. Das Projekt Tafers–Alterswil wurde öffentlich aufgelegt.

Zudem wurden auf 25 Kantonsstrassenabschnitten Arbeiten zum baulichen Unterhalt ausgeführt (Austausch des Strassenbelags). Und schliesslich wurden die Arbeiten fortgesetzt, um die Bushaltestellen schrittweise an die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) anzupassen.

Lärmschutz

Ende 2022 waren fast alle grossen Freiburger Gemeinden daran, ihre Strassen zu sanieren oder die Ausführung von Sanierungsmassnahmen (Lärmbelastungskataster und/oder vom AfU validierte Sanierungsprojekte) vorzubereiten. Der endgültige Entscheid wurde unter anderem für die Stadt Freiburg im Jahr 2022 veröffentlicht.

Das Tiefbauamt hat derweil im August 2022 den Schlussbericht der wissenschaftlichen Tests veröffentlicht, die in Frasses in der Gemeinde Les Montets gemacht wurden. Der Bericht zeigt, dass Tempo 30 den Strassenverkehr markant leiser macht, auch auf einem lärmarmen Belag. Es ist somit ein wirkungsvolles Mittel zum Schutz der Bevölkerung vor Strassenlärm gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben. Aufgrund dieser Erkenntnisse hat das Tiefbauamt seine Strategie bei der Lärmsanierung von Kantonsstrassen angepasst: Künftig prüft es als erste Massnahme stets die Einführung von Tempo 30 auf dem bestehenden Strassenbelag, wenn Strassenabschnitte saniert werden, um den gesetzlichen Anspruch der Bevölkerung auf Schutz vor Strassenlärm zu erfüllen.

Wiedereröffnung des renovierten Rathauses und weitere grosse Bauvorhaben

Das Rathaus in Freiburg konnte nach der dreijährigen, umfassenden Renovation schrittweise wieder in Betrieb genommen werden. Als erstes bezog das Sekretariat des Grossen Rates Anfang Juni seine Büros. Seit September tagt der Grosse Rat wieder im Rathaus. Am 6. September 2022 wurde das renovierte Gebäude offiziell eingeweiht, am Wochenende des 10. und des 11. September wurde es an zwei Tagen der offenen Türe auch für die Bevölkerung geöffnet.

Erster Teil des Kollegiums Heilig Kreuz 

Daneben wurde der erste Teil des Kollegiums Heilig Kreuz zum Schuljahresbeginn zur Zufriedenheit der Lehrpersonen sowie der Schülerinnen und Schüler fertiggestellt. Diese Schule bietet nun einen erweiterten und renovierten Rahmen, der mit modernen Einrichtungen ausgestattet ist.

Offenen Baustellen

Die offenen Baustellen betreffen hauptsächlich die Projekte von Agroscope in Posieux, der Kantonsbibliothek, der Freiburger Strafanstalt (FRSA), des Campus Schwarzsee (Realisierung der offenen Halle), der 2. Etappe des Kollegiums Heilig Kreuz (Villa Gallia) und des Finanzgebäudes (Realisierung einer Zone für den einzigen Schalter).

Wichtigen Projekte in der Studienphase

Mehrere wichtige Projekte befinden sich 2022 in der Studienphase, darunter das Interinstitutionelle kantonale Lager für Kulturgüter (SIC), das Grande Maison des Faverges, das neue Naturhistorische Museum, die zweite Etappe FRSA, die Renovierung der Staatskanzlei und die Wiederinbetriebnahme der Fischzucht von Estavayer. Darüber hinaus hatte der Staat 2021 einen Projektwettbewerb für den Umbau des Schlosses Bulle unter Einbezug mehrerer staatlicher Dienststellen ausgeschrieben. Dieser Wettbewerb, der der erste einer Reihe ist, die alle Vogteischlösser des Staats betreffen soll, führte im Februar 2022 zur Auswahl des Siegerprojekts und zum Start der Studien.

Im Übrigen machte eine Vereinbarung mit der Stiftung Le Tremplin den Weg frei für das Projekt einer neuen Rechtsfakultät der Universität Freiburg, neue Rechtsfakultät der Universität Freiburg, die auf dem Gelände des Thierryturms geplant ist. 

Angebot im öffentlichen Verkehr

Im Jahr 2022 wurde das Bahnangebot im Süden des Kantons erheblich ausgebaut: Seit dem 11. Dezember 2022 verkehrt der RE Bulle–Romont–Fribourg/Freiburg–Düdingen(-Bern) bis Broc-Village verlängert, die Strecke Palézieux–Châtel-Saint-Denis–Bulle–Gruyères wird von Montag bis Freitag im Halbstundentakt bedient und die Züge dieser Linie verkehren abends zwischen Bulle und Montbovon. Diese Entwicklungen erforderten umfangreiche Arbeiten an der Bahninfrastruktur. Die Regionalbusse in Gruyère und Veveyse wurden an das neue Bahnangebot angepasst.

Im Jahr 2022 legten die Regionalzüge auf dem Kantonsgebiet 11,2 Millionen Kilometer (10,8 Mio km im Jahr 2021) und die Regionalbusse 9,7 Millionen Kilometer (9,4) zurück. Die Gesamtkilometerleistung des Regionalen Personenverkehrs auf dem Kantonsgebiet stieg um 3,5 % (20,9 Mio. km gegenüber 20,2 Mio. km im Jahr 2021).

Klimaschutz

23 neue Massnahmen aus dem kantonalen Klimaplan wurden lanciert, sodass die Zahl der seit 2021 umgesetzten Massnahmen auf 49 stieg. Diese betreffen verschiedene Bereiche wie die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft, die Elektromobilität, das Bauen mit geringer Klimawirkung oder die Stärkung des Themas Klima im Bildungswesen. Auch wurden Aktionen lanciert, mit denen die die Resilienz des Kantonsgebiets gegenüber dem Klimawandel erhöht werden kann.

Nachdem der Entwurf des Klimagesetzes von September 2021 bis Dezember 2021 in der öffentlichen Vernehmlassung war und positiv aufgenommen wurde, hat der Staatsrat die konsolidierte Fassung des Entwurfs am 20. September 2022 dem Grossen Rat überwiesen.

Revitalisierung von Gewässern und weitere Massnahmen im Gewässerbereich

Im Jahr 2022 schloss das Amt für Umwelt (AfU) die kantonale strategische Planung für die Revitalisierung der Seeufer einschliesslich der ökomorphologischen Erhebungen ab. Diese sieht 17 prioritäre Abschnitte mit einer Länge von 6,1 km vor, die zwischen 2025 und 2041 revitalisiert werden sollen. Weitere 11 Abschnitte mit einer Gesamtlänge von 6,8 km wurden als Abschnitte mit subsidiären Massnahmen für eine Realisierung nach 2041 oder als Ersatz für einen prioritären Abschnitt festgelegt. Im September 2022 begannen die Arbeiten zur Revitalisierung der Kleinen Glane in Saint-Aubin (FR) und Vully-les-Lacs (VD).

Aufgrund der Trockenheit setzte das AfU ab dem 23. Juni 2022 alle Bewilligungen für Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern mit Ausnahme der Saane, des Broyekanals, des Grossen Kanals und des Greyerzer-, Murten-, Neuenburger- und Schiffenensees aus. Um den Bedarf für die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen und für andere Zwecke zu decken, erstellte er Wasserentnahmepläne. Das Wasserentnahmeverbot wurde am 14. November 2022 aufgehoben.

Im Dezember 2022 wurden die aktualisierten Daten zur Abgrenzung der Gewässerräume auf den Online-Karten des Kantons Freiburg veröffentlicht. Von den 3619 km Fliessgewässer im Kanton sind 1863 km davon betroffen. Zu knapp 1400 km wurden die Daten nachgeführt. 204 km Ufer von stehenden Gewässern profitieren ebenfalls davon.

Mobilitätsgesetz

Das Mobilitätsgesetz (MobG), das die nachhaltige Mobilität fördert und den Klimazielen von Bund und Kantonen Rechnung trägt, wurde im November 2021 vom Grossen Rat verabschiedet. Die Referendumsfrist verstrich ungenutzt, und am 20. Dezember 2022 verabschiedete der Staatsrat das Reglement zum neuen Mobilitätsgesetz (MobR). Damit gilt im Kanton Freiburg seit dem 1. Januar 2023 eine neues Mobilitätsrecht.

Das neue Gesetz löst das Strassengesetz von 1967 und das Verkehrsgesetz von 1994 ab. Es regelt alle Aspekte der Mobilität im Kanton, nicht nur die Beförderung von Personen und Waren, sondern auch die Planung der Netze sowie Bau, Finanzierung, Unterhalt und Signalisierung der Mobilitätsinfrastrukturen. Zudem bringt es Änderungen in der Zuständigkeit mit sich. So geht etwa die Zuständigkeit für Haltestellen des öffentlichen Verkehrs an den Kanton über, und der Kanton kann mehr Verantwortung bei der Entwicklung von Infrastrukturen für die sanfte Mobilität wie etwa Velowege übernehmen.

Neues öffentliches Beschaffungsrecht

Der Staatsrat hat am 14. Dezember 2022 das Ausführungsreglement zum revidierten Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen verabschiedet. Damit gilt im Kanton Freiburg seit dem 1. Januar 2023 ein neues öffentliches Beschaffungsrecht. Dank dieser neuen Rechtsgrundlagen können Umwelt- und Sozialkriterien sowie die Bekämpfung von Schwarzarbeit und die Einhaltung der Arbeitsbedingungen stärker gewichtet werden.

Das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG) wurde im Februar 2022 vom Grossen Rat verabschiedet worden. Es ermöglicht dem Kanton Freiburg unter anderem, der neuen Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) beizutreten.

Die Fachstelle Nachhaltige Entwicklung im Generalsekretariat der RIMU sorgt dafür, dass staatliches Handeln und öffentliche Politiken an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit ausgerichtet sind: die Grundbedürfnisse aller Menschen innerhalb der Grenzen der weltweiten Ressourcen zu befriedigen. Dabei handelt sie auf der Grundlage der kantonalen Strategie für nachhaltige Entwicklung 2021-2031, die sie steuert, koordiniert und überarbeitet. Die Strategie zählt 142 Massnahmen, die unter der Verantwortung der Direktionen stehen. Der Stand der Umsetzung wurde 2022 in einem detaillierten Monitoring abgebildet: Rund 90% der Massnahmen sind demnach grundsätzlich auf Kurs, zum Teil mit etwas Rückstand, meist aufgrund der Pandemie. 2023 folgt das nächste Monitoring.

Im Jahr 2022 hat die Zelle mehrere Projekte der Strategie, die in seine Zuständigkeit fallen, erfolgreich abgeschlossen: Es hat insbesondere eine Antenne Nachhaltige Quartiere lanciert, die Gemeinden und Quartiervereine bei der Planung eines neuen nachhaltigen Quartiers oder bei der Ausrichtung eines bestehenden Quartiers auf mehr Nachhaltigkeit berät. Die Antenne wird mit der Unterstützung mehrerer Direktionen betrieben.

Darüber hinaus wurde am 1. Dezember der zweite Freiburger Nachhaltigkeitstag organisiert. Die Rückmeldungen der knapp 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sehr positiv. In den Präsentationen und Workshops wurde diskutiert, welche Lösungen es gibt, um ganz konkret zu einem nachhaltigen Tourismus beizutragen

Die 2021 eingereichten Agglomerationsprogramme der vierten Generation (AP4) durchliefen 2022 den Prüfprozess des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE). Die beiden Freiburger AP4 wurden vom ARE akzeptiert und gemäss Evaluationsbericht wird eine Bundesbeteiligung von 35% vorgeschlagen. Fast alle vorgeschlagenen A-Massnahmen wurden dabei berücksichtigt. Die Agglomeration Freiburg kann mit 39,12 Millionen Franken, der Gemeindeverband von Bulle, Le Pâquier, Morlon, Riaz et Vuadens (Mobul) mit 12,67 Millionen Franken Bundessubventionen rechnen, vorbehältlich der Genehmigung durch den Bundesrat und das eidgenössische Parlament. 2022 wurden zudem die Arbeiten zur Umsetzung verschiedener Massnahmen aus den Programmen ersten drei Generationen fortgesetzt. Unter anderem konnte im Bahnhof Bulle die erste Velostation des Kantons eingeweiht werden.