Lohnpfändung
Bei Verfügung einer Lohnpfändung wird nicht der ganze Lohn gepfändet, sondern nur jener Teil, der das Existenzminimum übersteigt. Sobald der Entscheid gefällt ist, informiert das Betreibungsamt den Arbeitgeber über die Höhe der Lohnpfändung und weist ihn an, diesen Betrag direkt an das Amt zu überweisen.
Sobald eine Lohnpfändung verfügt ist
- kann sich der Arbeitgeber ihrer Ausführung nicht widersetzen und muss den gepfändeten Betrag vom Lohn seines Arbeitnehmers ans Betreibungsamt überweisen (unter Androhung, diesen Betrag bei Auszahlung an den Arbeitnehmer doppelt bezahlen zu müssen).
- kann der Schuldner, der den gepfändeten Betrag trotzdem von seinem Arbeitgeber erhalten hat, nicht darüber verfügen und muss ihn dem Betreibungsamt übergeben.
- kann das Betreibungsamt gegen einen selbständig erwerbenden Schuldner Veruntreuungsurkunden ausstellen, welche die Gläubiger ermächtigen, Strafklage einzureichen. Solche Strafklagen können zu Gefängnisstrafen führen.
Verteilung des gepfändeten Salärs
Das Geld, welches durch den Arbeitgeber oder den selbständigen Schuldner an das Betreibungsamt überwiesen wird, wird an die Gläubiger weitergeleitet, unter Berücksichtigung von:
- Alter der Betreibung: Gläubiger, welche im Genuss einer Lohnpfändung sind, werden vorerst nach Alter der Pfändungsserien bezahlt (alle Fortsetzungsbegehren, die innert 30 Tagen seit Vollzug einer Pfändung eingereicht werden bilden eine Serie).
- Rang: in einer Serie kann es privilegierte Gläubiger haben (1. Klasse, anschliessend 2. Klasse), welche zuerst bezahlt werden, bevor die nachrangigen Gläubiger (3. Klasse) einen Betrag erhalten.
- der Höhe der Forderung: im gleichen Rang einer gleichen Serie werden die Beträge im Verhältnis zur Forderung verteilt.
Dauer der Lohnpfändung
Um zu verhindern, dass eine Lohnpfändung unbegrenzt für den gleichen Gläubiger fortgeführt wird und so die anderen Gläubiger des Schuldners benachteiligt, sieht das Gesetz vor, dass diese Pfändung nur ein Jahr seit Pfändungsvollzug dauert. Das bedeutet nicht, dass der Lohn des Schuldners nur während zwölf Monaten gepfändet wird, sondern dass der pfändbare Lohnanteil nur während 12 Monaten für den ersten Gläubiger oder die erste Pfändungsserie gepfändet wird, nachher schliessen sich die weiteren Pfändungsserien an.
Beispiel der Berechnung der Pfändungsserien für einen Schuldner:
| Pfändungsvollzug | Betreibungsnummer | Verfall der Pfändung | Serie | Bemerkung |
|---|---|---|---|---|
| 03.12.1999 |
100000 100001 100002 100003 |
3. Dezember 2000 | 1 | Serie 1 kommt in den Genuss der Lohnpfändung vom 3. Dezember 1999 bis zum 3. Dezember 2000 (also 12 Monate). |
| 18.02.2000 | 100004 | 18. Februar 2001 | 2 | Serie 2 kommt in den Genuss der Lohnpfändung vom 4. Dezember 2000 (nach Ablauf der Serie 1) bis zum 18. Februar 2001 (also etwas mehr als 2 Monate). |
| 31.03.2000 |
100005 100006 100007 100008 |
31. März 2001 | 3 | Serie 3 kommt in den Genuss der Lohnpfändung vom 19. Februar 2001 (nach Ablauf der Serie 2) bis zum 31. März 2001 (also weniger als 2 Monate). |
Sind alle Betreibungen einer Serie vor deren Verfall vollumfänglich bezahlt, erhält die folgende Serie schneller Zahlungen.
Erhält ein Arbeitgeber keinen schriftlichen Widerruf des Betreibungsamtes, muss er weiterhin den gepfändeten Betrag vom Lohn seines Arbeitnehmers abziehen und an das Betreibungsamt weiterleiten. Wurde die Lohnpfändung nicht nach den 12 ersten Monaten annulliert, bedeutet das nämlich, dass weitere Betreibungen gegen den Schuldner erfolgten, die fortgesetzt wurden und zu einer Lohnpfändung führten.
Bei Ablauf der Lohnpfändung nach einem Jahr
- Die Betreibung ist bezahlt, wenn der gepfändete Betrag zur Deckung der Forderung des Gläubigers ausgereicht hat.
- Reichte der gepfändete Betrag nicht aus, um den oder die Gläubiger der Serie zu befriedigen, erhalten sie, ohne einen Antrag stellen zu müssen, einen Verlustschein für den ungedeckten Betrag (eventuell begleitet von einer Ver-untreuungsurkunde, wenn der selbständige Schuldner den monatlich gepfändeten Betrag nicht abgeliefert hat.)
Es muss noch festgehalten werden, dass der Schuldner jede Veränderung seiner Situation sofort melden muss.