Wichtige Ereignisse und Kennzahlen der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt (RIMU)

Gesetzesänderungen

Im Sommer 2023 wurde ein Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RPBG) im Hinblick auf die Einführung der Zuständigkeit der Gemeindelegislative für die Annahme der Orts- und der Detailbebauungspläne (OP und DBP) in die externe Vernehmlassung gegeben. Die RIMU und das BRPA werteten die eingegangenen Antworten im Laufe des Herbstes 2023 aus. Ein Gesetzesentwurf und die dazugehörige Botschaft werden Anfang 2024 dem Grossen Rat unterbreitet werden.

Änderung des Ausführungsreglements

Im Sommer wurde zudem ein Verordnungsentwurf zur Änderung des Ausführungsreglements zum Raumplanungs- und Baugesetz (RPBR) in die externe Vernehmlassung gegeben, der einerseits Ausführungsbestimmungen aufgrund der Gesetzesänderungen zur Mehrwertabgabe (am 1. Oktober 2023 in Kraft getreten) und andererseits eine Lockerung der Bestimmungen über die Bewilligungspflicht und die Befreiung bestimmter Objekte von der Bewilligungspflicht vorsieht. Die Verordnung wurde Anfang Dezember vom Staatsrat verabschiedet. Die neuen Bestimmungen des RPBR treten am 1. Januar 2024 in Kraft. Den Gemeinden, die in diesem Bereich ein Reglement erlassen möchten, steht ein Musterreglement für die kommunale Mehrwertabgabe, wie sie im RPBG vorgesehen ist, zur Verfügung.

Kürzere Bewilligungsverfahren

Im Anschluss an den Bericht der Arbeitsgruppe «bauenfreiburg», der der RIMU im Frühjahr 2023 vorgelegt wurde, stellten die RIMU und das BRPA Überlegungen zur Verbesserung der Dauer des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens an, die durch eine Änderung des RPBG und/oder des RPBR erreicht werden könnte. Ein Gesetzesvorentwurf, der diese verschiedenen Vorlagen zusammenfasst, wird zu Beginn des Frühjahrs 2024 in die Vernehmlassung gegeben.

Einweihung des Kollegiums Heilig Kreuz

Das vollständig erweiterte und renovierte Kollegium Heilig Kreuz wurde am 7. Oktober 2023 im Rahmen einer feierlichen Zeremonie von Staatsrätin Sylvie Bonvin-Sansonnens und Staatsrat Jean-François Steiert eingeweiht. Die Bevölkerung konnte die neuen Räumlichkeiten im Rahmen eines Tages der offenen Tür besichtigen. Das Projekt zur Renovierung und Erweiterung des Kollegiums war in einer Volksabstimmung im Jahr 2018 mit mehr als 80 % angenommen worden. Die Arbeiten ermöglichen es dem Kollegium, eine ausreichende Aufnahmekapazität für die nächsten 20 Jahre zu haben.

Offene Baustellen

Die offenen Baustellen betreffen im Wesentlichen die Projekte Agroscope (Übergabe Ende 2025), Kantons- und Universitätsbibliothek (Übergabe Ende 2025), die erste Etappe der Vollzugsplanung (FRSA II, Übergabe Anfang 2024), das Weingut Faverges und das Finanzgebäude (Realisierung einer neuen Zone für einen zentralen Schalter). Die Bauarbeiten für das Naturhistorische Museum (NHMF), die im Juni durch die Freiburger Stimmbevölkerung bestätigt wurden, begannen im November (Fertigstellung 2027).

Dringende Sanierung

Im Juni bewilligte der Grosse Rat einen Verpflichtungskredit für die dringende Sanierung der Humilimont-Gebäude in Marsens und die Errichtung von provisorischen Pavillons.

Wichtige Projekte in der Studienphase

Mehrere wichtige Projekte befanden sich 2023 in der Studienphase, darunter das Projekt am Thierryturm, das im Frühjahr in der Vorprojektphase validiert und für das im Laufe des Jahres ein Dossier für die Vorprüfung eingereicht worden ist. Im Mai wurde der Gewinner des Wettbewerbs für die Hochschule für Wirtschaft bekannt gegeben (geplante Fertigstellung 2027). Der Wettbewerb für die vollständige Sanierung des PER10-Gebäudes (Chemie) wurde im Frühjahr ausgeschrieben. Die Ergebnisse wurden für Januar 2024 erwartet.

Für das Projekt für ein Interinstitutionelles kantonales Lager für Kulturgüter (SIC) wurde im Sommer das Auflagedossier eingereicht. Dasselbe gilt für das Dossier der Fischzucht.

Im Dezember bewilligte der Grosse Rat einen Verpflichtungskredit für den Bau der Dreifachsporthalle für den Campus Schwarzsee und verschiedene grössere Unterhaltsarbeiten an den Gebäuden.
Ebenfalls im Dezember wurde ein zusätzlicher Studienkredit für die zweite Etappe der Strafvollzugsplanung (FRSA II) vom Staatsrat bewilligt.
Insgesamt steuert das Hochbauamt (HBA) aktuell 41 Projekte in der Phase Vorstudien, Projektierung oder Realisierung.

Energetische Optimierung

Im Zuge der Energiekrise 2022–2023 hat das HBA bedeutende Energieoptimierungen durchgeführt, die sich speziell im Finanzgebäude mit einer bemerkenswerten Reduktion des Wärmeverbrauchs um 46 % niederschlugen. Diese Leistung, die einer Einsparung von 66 500 m³ Gas, 172 900 kg CO2 oder 110 000 Franken entspricht, ist das Ergebnis konzertierter Bemühungen zur Optimierung der Energienutzung.

SNBS-Standard

Im Übrigen richten sich 12 Projekte nach dem SNBS-Standard mit dem Ziel, drei Projekte mit dem Label zu versehen: das neue Gebäude für die rechtswissenschaftliche Fakultät beim Thierryturm, das neue Gebäude der Kriminalpolizei sowie die Graue Halle auf dem Areal der Bluefactory. Stand heute sind 12 Gebäude an ein Fernwärmenetz angeschlossen. Auf 23 Gebäuden wurden Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtproduktion von rund 2 350 000 kWh pro Jahr installiert. Weiter wurden 22 Ladestationen eingerichtet und 4 Gebäude im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Energie-Stiftung Freiburg (ESF) energetisch optimiert.

Strassen- und Veloinfrastrukturprojekte

Das Tiefbauamt (TBA) führt derzeit 180 Strassen- und Veloinfrastrukturprojekte parallel durch. Dazu gehören die Umfahrungsstrasse von Prez-vers-Noréaz, die Umfahrungsstrasse von Kerzers sowie der Ost-Abschnitt der Umfahrungsstrasse von Romont und das Projekt für die Überdeckung der Autobahn N12 im Bereich von Chamblioux. Darüber hinaus waren 22 Kantonsstrassenabschnitt Gegenstand von baulichem Unterhalt (Austausch des Belags) und es wurden 320 von 1722 Kunstbauten inspiziert.

Reduktion des Strassenlärms

Im Jahr 2023 setzte das TBA seine Strategie zur Reduktion des Strassenlärms in die Praxis um, wobei die Geschwindigkeitsreduktion innerorts als prioritäre Massnahme bevorzugt wurde, soweit die Gegebenheiten vor Ort dies ermöglichen. Und schliesslich wurden die Arbeiten fortgesetzt, um die Bushaltestellen schrittweise an die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) anzupassen.

Sicherheit der Strassenwärterinnen und Strassenwärter

Im Juni fand der erste Tag der offenen Tür der Strassenwärter und Strassenwärterinnen statt. Im Werkhof in Vaulruz konnten sich das Publikum ein Bild von dieser anspruchsvollen und nicht ungefährlichen Arbeit machen. Diese Veranstaltung war Teil der Präventions- und Sensibilisierungsbemühungen des Kantons für die Sicherheit der Strassenwärterinnen und Strassenwärter.

Neues Mobilitätsgesetz

Das Mobilitätsgesetz (MobG), das die nachhaltige Mobilität fördert und den Klimazielen von Bund und Kantonen Rechnung trägt, trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Das neue Gesetz ersetzt das Strassengesetz von 1967 und das Transportgesetz von 1994. Es regelt alle Aspekte der Mobilität im Kanton, nicht nur den Personen- und Güterverkehr, sondern auch die Netzplanung sowie den Bau, die Finanzierung, den Unterhalt und die Signalisation von Mobilitätsinfrastrukturen.

Darüber hinaus bringt das MobG Änderungen der Zuständigkeiten mit sich. Beispielsweise wird die Verantwortung für Haltestellen des öffentlichen Verkehrs auf den Kanton übertragen und der Kanton kann mehr Verantwortung für die Entwicklung von Infrastrukturen für die sanfte Mobilität, wie z. B. Velostreifen, übernehmen. Konkret bedeutet dies unter anderem, dass der Kanton nun die Kosten übernimmt, wenn die Gemeinden die Bushaltestellen auf ihrem Gebiet so ändern, dass sie dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) entsprechen.

Fahrplanwechsel

Mit dem Fahrplanwechsel des öffentlichen Verkehrs am 10. Dezember 2023 wurde eine lokale Buslinie in Betrieb genommen, die die Gemeinde Estavayer bedient. Sie verbindet die am dichtesten besiedelten Quartiere mit dem Bahnhof von Estavayer-le-Lac. Das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Mobilitätsgesetz (MobG) erlaubt es dem Staat, sich an der Bestellung und Finanzierung von Ortsbuslinien ausserhalb der Agglomerationen zu beteiligen. Estavayer ist die erste Gemeinde, die von dieser neuen Bestimmung profitiert.

Passagierrekord bei den TPF

Im Jahr 2023 legten die TPF rund 16,8 Millionen Kilometer zurück, was einer Zunahme von 3,9 % im Vergleich zu 2022 entspricht. Auch die Zahl der Fahrgäste ist gestiegen. Im vergangenen Jahr beförderten die TPF 37,5 Millionen Personen, eine Zahl, die noch nie zuvor erreicht wurde.

Erhöhung des Aktienkapitals der TPF

Um diese Entwicklung zu fördern und zu erleichtern, will der Staat Freiburg seine Beteiligung am Aktienkapital der TPF um 60 Millionen Franken erhöhen. Diese Einlage wird dazu dienen, bestimmte Investitionen der TPF zu finanzieren. Das Transportunternehmen plant für den Zeitraum 2023–2030 Investitionen in Höhe von etwas über 580 Millionen Franken, um beispielsweise seine Busflotte zu dekarbonisieren, neue Busse und Züge anzuschaffen sowie Bushöfe und Anlagen der kombinierten Mobilität zu bauen. Die Einlage des Staats, der Mehrheitsaktionär der TPF ist, wird es ermöglichen, die Bankkredite und damit die Zinsen zulasten der öffentlichen Hand, die das Angebot des öffentlichen Verkehrs bestellt, gering zu halten. Diese Erhöhung des Aktienkapitals unterliegt dem obligatorischen Finanzreferendum. Das Freiburger Volk stimmt am 3. März 2024 ab.

Sachplan Velo

Das Amt für Mobilität (MobA) und das Tiefbauamt (TBA) setzten die Umsetzung des Sachplans Velo fort. Sie begleiteten verschiedene Studien über das kantonale Velonetz. Das neue kantonale Mobilitätsgesetz und das neue Bundesgesetz über Velowege, die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten sind, machen eine Revision des Sachplans Velo nötig. Diese Revision wurde 2023 in Angriff genommen. Die Gesamtlänge der Veloverkehrsanlagen auf den Freiburger Kantonsstrassen am 31. Dezember 2023 betrug 114,66 km.

Touristische Aufwertung des Greyerzerlandes

Die MobA und der Freiburger Tourismusverband (FTV) haben im Rahmen des Wiederankurbelungsplans für die Freiburger Wirtschaft 2020 einen Ideenwettbewerb zur touristischen Aufwertung des Greyerzerlandes durch das Velo organisiert. Das Gesamtkonzept, das im Frühjahr 2023 von rund 15 Fachpersonen ausgewählt wurde, basiert auf einer 20 km langen autofreien Schleife, die langfristig die bekanntesten touristischen Orte zwischen Bulle, Broc, Pringy und Le Pâquier verbinden soll. Eine Machbarkeitsstudie ist in Auftrag gegeben worden.

Kantonales Mountainbike-Netz

Der FTV und das MobA sind daran, ein kantonales Mountainbike-Netz auszuarbeiten. Das Netz basiert auf einem Inventar der bestehenden Mountainbike-Routen, das vom Büro FRide im Auftrag des FTV erstellt wurde.

Katalog mit Veloausflügen für Schulen

Es wurde ein Katalog mit Veloausflügen für Schulen erstellt und 2023 veröffentlicht; dieser listet rund zehn Routen durch den Kanton Freiburg auf. Er ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit zwischen dem MobA, dem FTV, SchweizMobil, dem Amt für Sport und den beiden Ämtern für obligatorischen Unterricht. Zusätzlich zu diesem Katalog hat das Team Velo weitere Hilfsmittel für Lehrpersonen entwickelt, z. B. eine Hilfe für die Organisation von Ausflügen, Velo-Check-Ups für Schulklassen und Kurse für Begleitpersonen.

Kantonales Klimagesetz

Am 30. Juni 2023 verabschiedete der Grosse Rat mit grosser Mehrheit das kantonale Klimagesetz (KlimG) sowie die in den Entwurf des Klimagesetzes integrierte Änderung einiger Artikel des Naturschutzgesetzes. Da innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen kein Referendum ergriffen wurde, promulgierte der Staatsrat das Gesetz. Angesichts der klimatischen Herausforderungen beschloss er, das Gesetz bereits auf den 1. Oktober 2023 in Kraft zu setzen.

Kantonaler Klimaplan

Parallel dazu wurden 2023 weitere 27 Massnahmen des kantonalen Klimaplans in Angriff genommen, womit die Zahl der seit 2021 umgesetzten Massnahmen auf 76 gestiegen ist. Diese betreffen verschiedene Bereiche wie die Überwachung von ober- und unterirdischen Gewässern unter Einbezug der Auswirkungen des Klimawandels, die Verbesserung der ökologischen Infrastruktur im urbanen und periurbanen Raum, die Durchführung von Massnahmen zur Begrenzung der Erosion landwirtschaftlicher Flächen oder auch die Förderung der Entwicklung des öffentlichen Verkehrs und kohlenstoffarmer Transportmittel.

Bodenschutz

Darüber hinaus hat der Staatsrat eine neue Strategie zur Stärkung des Bodenschutzes im Kanton verabschiedet. Ziel ist es, die Ernährungssicherheit und die Wasserqualität zu gewährleisten, die Biodiversität zu erhalten, die Bevölkerung vor Naturgefahren zu schützen und dem Klimawandel zu begegnen. Die Strategie wurde am 27. Oktober 2023 veröffentlicht.

Revitalisierung der Kleinen Glane

Die erste Etappe der Arbeiten zur Revitalisierung der Kleinen Glane, die am 12. September 2022 in Saint-Aubin begann, wurde im Sommer 2023 abgeschlossen. Die zweite Etappe auf einem gleich langen Abschnitt begann im Spätsommer 2023 in Vully-les-Lacs (VD). Die Arbeiten zur Revitalisierung der Sense begannen im August 2023 in Wünnewil-Flamatt (Sektor Oberflamatt).

Behandlung von Mikroverunreinigungen

Im Jahr 2023 arbeitete das Amt für Umwelt (AfU) an der Vorbereitung der Projekte für die Behandlung von Mikroverunreinigungen in den Kläranlagen (ARA) von Freiburg, Villars-sur-Glâne, Pensier, Lucens (VD), Basse-Broye/Vully und Payerne (VD) mit. Die ARA Ecublens behandelt seit 2023 Mikroverunreinigungen und ist damit die erste im Kanton, die dazu fähig ist.

Trinkwasserversorgung und Gewässerschutz

Parallel dazu hat das AfU den Entwurf des Sachplans Trinkwasserinfrastrukturen (STWI) in die externe Vernehmlassung gegeben. Dieser Plan zielt darauf ab, eine nachhaltige Trinkwasserversorgung und eine nachhaltige Trink- und Löschwasserversorgung im ganzen Kanton zu gewährleisten und dabei die Entwicklung der Gemeinden zu berücksichtigen. Der Schutz der strategischen Fassungen, die zwei Drittel des Trinkwassers des Kantons liefern, ist ein zentrales Element dieser Planung. Zum Schutz vor neuen Schadstoffproblemen (Pestizide und andere Mikroverunreinigungen) und zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels wird eine regionale Koordination der Bewirtschaftung der Wasserressourcen vorgeschlagen.

PFAS

Darüber hinaus führte das AfU eine Kampagne zur Messung der Konzentrationen der per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) im Grundwasser in Verbindung mit belasteten Standorten durch. Zur Gruppe der PFAS gehören mehr als 10 000 bekannte Verbindungen. Einige dieser Verbindungen sind biologisch nicht abbaubar und in der Umwelt (Wasser, Luft, Boden) leicht mobilisierbar. Das Amt hat einen Aktionsplan ausgearbeitet, um ihre Verbreitung in der Umwelt zu begrenzen.

Wasserentnahmepläne

Aufgrund der Trockenheit setzte das AfU ab dem 30. Juni 2023 alle Bewilligungen für Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern mit Ausnahme der Saane, des Broyekanals, des Grossen Kanals sowie des Greyerzer-, Murten-, Neuenburger- und Schiffenensees aus. Um den Bedarf für die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen und für andere Zwecke zu decken, erstellte er Wasserentnahmepläne.

Hochwasser

In den Monaten November und Dezember 2023 kam es zu Niederschlägen, die über den langjährigen Mittelwerten lagen: Viele Fliessgewässer im Kanton führten Hochwasser, das Werte in der Grössenordnung des 10-jährlichen Hochwassers erreichte. Dank der bestehenden Schutzmassnahmen und -bauten sowie der organisatorischen Massnahmen der Gemeinden blieben die Schäden insgesamt und über den gesamten Zeitraum hinweg relativ gering.

Schaffung des Büros für Nachhaltigkeit

Mit der Verabschiedung der Verordnung über die Nachhaltigkeitsgovernance im Jahr 2023 hat der Staatsrat die Schaffung des Büros für Nachhaltigkeit (BüN) in einem Erlass verankert. Das Büro hat die Aufgabe, die Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung in die Aktivitäten des Staats zu integrieren. Mit der Verordnung, die im April 2023 in Kraft trat, wurde auch das Netzwerk von Ansprechpersonen für Nachhaltigkeit der Kantonsverwaltung eingerichtet.

Antenne für nachhaltige Quartiere

Im Jahr 2023 führte das Büro die Antenne für nachhaltige Quartiere weiter, die Gemeinden und Quartiervereine bei der Planung eines neuen nachhaltigen Quartiers oder bei der Ausrichtung eines bestehenden Quartiers auf mehr Nachhaltigkeit berät. Die Antenne wird mit der Unterstützung mehrerer Direktionen des Staats betrieben. Im Jahr 2023 wurden zwei Quartierbesuche organisiert. Die Besuche führten durch das Marly Innovation Center und das Altquartier der Stadt Freiburg. Daneben wird eine Toolbox zur Erleichterung des Übergangsprozesses und der Umsetzung laufend aktualisiert.

Kreislaufwirtschaft

Im März wurde die Roadmap Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Diese soll zu einer effizienteren Nutzung von Ressourcen beitragen, die ökologischen Auswirkungen senken und die Widerstandsfähigkeit der Freiburger Wirtschaftstätigkeiten verbessern.

Meine ideale Stadt

Im Mai fand die zweite Ausgabe des Projekts Meine ideale Stadt statt, das in Zusammenarbeit mit der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten (BKAD) und der Direktion für Gesundheit und Soziales (GSD) entwickelt wurde. Die Schülerinnen und Schüler von 11 Klassen (5H bis 8H) (ca. 200 Schülerinnen und Schüler) wurden in diesem Rahmen in die nachhaltige Entwicklung eingeführt, indem sie ein Modell ihrer idealen Stadt erstellten, die nüchterner, produktiver, widerstandsfähiger, näher und inklusiver ist, und ihr Modell Fachleuten vorstellten. Eine dritte Ausgabe wird 2024 folgen.

Kantonaler Nachhaltigkeitstag

Am 16. November fand der dritte Freiburger Nachhaltigkeitstag zum Thema nachhaltige Konsummuster statt. Die Rückmeldungen der rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sehr positiv. In Referaten und Workshops wurde diskutiert, wie jede und jeder von uns zu einem verantwortungsvollen Konsum beitragen kann.

Neues Beschaffungsrecht

Seit dem 1. Januar 2023 gilt im Kanton Freiburg ein neues öffentliches Beschaffungsrecht. Dank der neuen Rechtsgrundlagen können ökologische und soziale Kriterien sowie die Bekämpfung von Schwarzarbeit und die Einhaltung der Arbeitsbedingungen stärker gewichtet werden. Das neue Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG) ermöglicht es dem Kanton Freiburg auch, der neuen Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) beizutreten.

Agglomerationsprogramme AP4

Der Bund hat die beiden Freiburger Agglomerationsprogramme AP4 genehmigt und finanziert sie zu 35 % mit. Die Agglomeration Freiburg kann somit mit rund 43 Millionen Franken an Bundesbeiträgen rechnen, Mobul mit 15 Millionen Franken.

Umsetzung der Projekte

Die Arbeiten an verschiedenen Massnahmen der ersten drei AP-Generationen wurden weiter vorangetrieben. So konnte mit dem Bau der Richemond-Kreuzung hinter dem Freiburger Bahnhof begonnen werden, ebenso wie mit dem Bau der Westachse in Bulle. Bei einigen Projekten der Agglomeration Freiburg kommt es aus verschiedenen Gründen zu Verzögerungen. Im Laufe des Jahres 2024 müssen Entscheidungen darüber getroffen werden, ob bestimmte Projekte zurückgezogen und auf ein späteres AP verschoben werden sollen.

Die Arbeiten zur Umgestaltung der Agglomerationsstrukturen haben begonnen; erstmals werden vier Agglomerationen ein AP5 ausarbeiten, das 2025 dem Bund vorgelegt wird.